Informationen aus dem GR vom 19.02.20

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  • Tätigkeitsbericht 2019 Familienzentrum
    Das Familienzentrum hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 sowie die Jahresrechnung 2019 und den Finanzplan 2020 vorgelegt (siehe Anlage). Das Landratsamt München hat dem KindErNetz Schäftlarn e. V. nach Prüfung des Geschäftsjahres 2018 mitgeteilt, dass die Arbeit mit Senioren nicht mehr über das Familienzentrum abgerechnet werden darf. Der KindErNetz Schäftlarn e.V. ist jedoch Anlaufstelle, Begegnungsstätte und Treffpunkt für alle Generationen mit generationenübergreifenden Aspekten. KindErNetz Schäftlarn e. V. hat diese Finanzierungsproblematik der Gemeinde Schäftlarn mitgeteilt. Der Familien- und Sozialausschuss hat sich daraufhin in seiner Sitzung am 12.02.2020 mit der Angelegenheit befasst. Die Gemeinde wird dem Landkreis München mitteilen, dass hier eine Kompensation der nicht mehr abrechnungsfähigen Mittel durch eine freiwillige Leistung des Landkreises erwartet wird.
  • Das Familienzentrum ist Schnittstelle für die gezielte Stärkung von Basiskompetenzen der Kinder und Erziehungskompetenzen der Eltern. Es ist idealer Stützpunkt für niederschwellige Präventionsangebote für Kinder und Familien, für die direkte Einbettung von Fachdiensten, sowie für Angebote der Familienbildung und Elternberatung. Darüber hinaus stärkt das Familienzentrum Kompetenzen der ganzen Familie, z. B. durch Ausflüge, Elterntraining, Repair Café, oder Seniorenmittagessen.
  • Mobil-Mach-Bus des KinderNetz Schäftlarn
  • Die Buchungen des Busses erfolgen über eine zentrale Telefonnummer, die 10 Stunden die Woche, verteilt auf drei Tage, besetzt ist. Von dort wird die Koordination der Fahrten organisiert. 
  • Im Jahr 2019 waren etwa 450 Hin- und 440 Rückfahrten zu verzeichnen - ein großartiger Erfolg dieses Busses!
  • Der Mobil-Mach-Bus des Kindernetz Schäftlarn ist seit Ende 2017 im Einsatz. Er wird von ehrenamtlichen Fahrern/Fahrerinnen betrieben. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind nutzen diesen Bus. Hierbei können kostenlos Fahrten zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie Ärzte, Frisör, Behörden, Einkaufen, Friedhof, S-Bahn und dergl. getätigt werden.
  • Barrierefreier Zugang Bahnhof Ebenhausen
  • Mitteilung der Deutschen Bahn (Bahnhofsmanagement):
  •  „Derzeit sind einige Themen des Projektauftrages in der Detailabstimmung. Nach Fertigstellung des Projektauftrages wird sobald möglich die Planungsleistung ausgeschrieben und die Erstellung der Planung (LPH1-2) mit Variantenvergleich vorangetrieben. Sobald wir hier die Vorplanung abgeschlossen haben, setzen wir uns gerne mit Ihnen in Verbindung.“
  • Aus aktueller Sicht könnten die Planungsergebnisse (Lph1-2) als Basis zu weiteren Abstimmungen Mitte bis Ende kommenden Jahres vorliegen. Aktuelle Auslastung der Auftragnehmer am Markt sowie das Vergaberecht sind hier maßgebende Faktoren – auch intern sind wir im massiven Aufbauprozess und entsprechend mit dem Hochlauf der Mittellinien ausgelastet.
  • Besprechung mit der Stadt Starnberg zur Umfahrung der Stadt Starnberg
  • Der Freistaat Bayern hat eine Vorhabenträgerschaft abgelehnt, so dass dies eine Straße der Stadt Starnberg bleiben wird. Die Verkehrsbelastung wird mit 5.700 Kfz/Tag angegeben. Die Gemeinde Schäftlarn ist von den Planungen nicht betroffen.
  • Der Stadtrat in Starnberg hat im Mai 2019 beschlossen, dass in Zusammenhang mit den Planungen einer Nordumfahrung für Starnberg (Hanfeld - nördlich Leutstetten - Oberdill) interkommunale Gespräche mit Schäftlarn und Gauting aufgenommen werden sollen. Ende Januar 2020 hatte die Stadt Starnberg zu einem ersten Gespräch geladen und den Stand der Planung vorgestellt. Die technische Planung sieht vor, dass eine ca. 325 m lange und ca. 30 m hohe Brücke über das Würmtal benötigt wird. Die Anbindung an die A95 soll nördlich von Oberdill erfolgen. Eine Weiterführung nach Osten (B11) ist nicht vorgesehen. Die Auswirkungen auf die Umwelt (FFH-Richtlinie, Landschaftsschutzgebiet, Zerschneidung von Wald, Artenschutzrecht, Vorgaben Regionalplan, Wasserrecht, Naturschutzrecht u.ä.) werden als sehr verfahrenskritisch gesehen. Daher ist eine vertiefte Untersuchung dieser Trasse geplant.
  • LKW-Ableitung - Antwort Stadt München"
  •  Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom Dezember 2019 hat die Verwaltung die Stadt München aufgefordert, die das LKW-Verbot (über 7,5t) auf dem südlichen Mittleren Ring sofort aufzuheben. Die Stadt München hat folgendes geantwortet: "...Da der Autobahnring A 99 nicht vollständig geschlossen ist, sind die Fahrbeziehungen von der A 95 zur A 96 und von der A 95 zur A 995 sowie in der jeweiligen Gegenrichtung weiterhin über das Stadtgebiet auf dem Mittleren Ring zugelassen. München darf also nach wie vor direkt über die A 95 angefahren werden. Aus dem Lkw-Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet München lässt sich deshalb für Lkw über 3,5t nicht die Notwendigkeit ableiten, über die Ausfahrt Schäftlam von der A 95 abzufahren um zur A 995 oder zur A 96 (und von dort auf die A 99) zu gelangen. Dasselbe ist in der jeweiligen Gegenrichtung der Fall. Eine Mehrung des Lkw-Verkehrs auf Ihrem Gemeindegebiet kann u. E. daher nicht vom Münchner Lkw-Durchfahrtsverbot abgeleitet werden."
  • Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis München - Vorstellung der Maßnahmen
    Das Landratsamt München hat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) im Rahmen eines Forums am 15.01.2020 vorgestellt. Für die Ausarbeitung der Fortschreibung des NVP wurde die Fa. plan:mobil beauftragt. Hierzu wurden Prüfaufträge in den Handlungsfeldern Netz und Fahrplan (z. B. Expressbusse und Taktverdichter), Infrastruktur und Betrieb (z. B. Einrichtung neuer Haltestellen, neue Verkehrsmittel), intermodale Schnittstellen, Tarif und Vertrieb sowie Fahrgastinfo, Marketing und Mobilitätsmanagement abgearbeitet.
  • Aufgrund der Tatsache, dass sich auf dem Gebiet der Gemeinde Schäftlarn zwei S-Bahnhaltestellen befinden, wurde der Einsatz einer Expressbuslinie oder von anderen Schnellverkehrsmitteln (z. B. Stadtbahn, Seilbahn) nicht vertieft betrachtet. Evtl. könnte erwogen werden von Straßlach ausgehend eine Rufbusverbindung zur Endhaltestelle der Busline 904 einzurichten.
  • Gemeindliche Biotope/Weiher
  • Zwei weitere große und aufwendige Naturschutzprojekte werden derzeit bearbeitet. Zum einen soll der Hirtenweiher, in enger Absprache mit dem Verein „schönes Schäftlarn“ renaturiert werden. Zum anderen soll der Rösslweiher ebenfalls renaturiert und von der Pflanze „Fallopia japonica“ (Japanischer Staudenknöterich) befreit werden. Der Staudenknöterich ist eine ausdauernde Staude aus Asien, die sich massiv ausbreitet und mit ihren 3 bis 4 Meter hohen Stängeln die heimische Vegetation ersticken. Ihre brüchigen Rhizomen können bis zu 3 Meter tief gehen, dadurch ist eine Bekämpfung dieser Art sehr schwierig. Für empfindliche und wertvolle Biotope, wie der Rösslweiher, die bereits 10 qm entlang der Grundstücksgrenze zum benachbarten Haus besiedelt, kann es mit der Zeit einer Zerstörung gleichen, wenn nichts unternommen wird.  
  • Daher beabsichtigt die Verwaltung auf Basis der Projektplanung staatliche Zuschüsse zu beantragen.
  • Die Verwaltung hat im Jahr 2019 sämtliche Maßnahmen am Möslweiher am Stadtweg in Abstimmung mit der unteren Naturschutz Behörde erfolgreich beendet. Die Fördergelder wurden letztes Jahr eingenommen.
  • Kommunales Energienetzwerk
  • Die Energieagentur Ebersberg-München betreibt die Gründung eines Regionalen Energieeffizienznetzwerkes für Kommunen in den Landkreisen München und Ebersberg. Ziel ist die Steigerung der Energieeffizienz, die Verminderung von klimaschädlichen Treibhausemissionen und die Senkung der Energiekosten der beteiligten Kommunen. Hierbei erhalten die Kommunen eine umfassende Analyse der eigenen Energieeffizienzpotenziale mit Bewertung der Maßnahmen für eine Umsetzung. Der Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen soll weiter Synergien schaffen. Unterstützt wird dieses Projekt von der Technischen Hochschule Rosenheim. Das Projekt läuft über drei Jahre und wird vom Staat mit 60% der Kosten gefordert. Für die Gemeinde entstehen jährliche Kosten von 7.200 Euro. Die Verwaltung beabsichtigt das Interesse der Gemeinde zu bekunden und nach Vorliegen der genauen Projektunterlagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.
  • Einkommensteueranteil Gemeinde 
  • Der Einkommensteueranteil ist mit etwa 4,8 Mio. Euro die größte Einnahmequelle für die Gemeinde Schäftlarn. Die Gemeindesteuerreform im Jahre 1969 hat sich zum Ziel gesetzt, den Gemeinden einen Teil der Einkommensteuerleistung seiner Bürgerinnen und Bürger zur Eigenfinanzierung zu überlassen. Gleichzeitig sollten die Steuerkraftunterschiede gleichartiger Gemeinden verringert werden ohne den Unterschied zwischen großen und kleinen Kommunen zu verwischen. Derzeit erhalten die Gemeinden einen Anteil von 15% an der von den Bürgerinnen und Bürgern an den Staat bezahlten Einkommensteuer. Der gemeindliche Anteil ist jedoch durch einen sogenannten Höchstbetrag gedeckelt. D.h. es werden nicht die gesamten Steuerleistungen eines Steuerpflichtigen berücksichtigt, sondern nur die Steuerbeträge, die auf ein zu versteuerndes Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze (Höchstbeträge) entfallen. Das bedeutet, dass die Einkommensspitzen abgeschnitten werden und auf die daraus errechneten Schlüsselzahlen keinen Einfluss nehmen. Derzeit liegen die Höchstbeträge bei 35 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und bei 70 000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten. In Konsequenz führt dies bei steigendem zu versteuerndem Einkommen und gleichbleibendem Höchstbetrag, dass die Einkommensstruktur (Anteil der Groß- und Gutverdiener) an Bedeutung verliert und die Anzahl der Steuerpflichtigen wichtiger wird.

 

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

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