Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 16.06.2021

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 Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 "Garten- Lechner- Ullrich-von-Hassell- und Alpenblickstraße" in Ebenhausen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

Am 27.05.2020 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 "Garten-, Lechner-, Ulrich-von-Hassell- und Alpenblickstraße" in Ebenhausen betreffend die Grundstücke Fl.Nrn. 1398/12, 1398/31, 1398/32 und 1398/33 gefasst, um an dieser Stelle ein Mehrfamilienhaus mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoß errichten zu können. Der Bebauungsplan sieht zwei Baufenster vor, welche aufgrund der Bebauungsplanänderung zusammengelegt werden sollen.

Der Entwurfsplanung liegt bei einer festzusetzenden maximalen Wandhöhe von 6,75 m die Einhaltung sowohl unser Abstandsflächensatzung vom 27.01.2021, der ÖBV 2020 sowie der Stellplatzsatzung und der Baumschutzverordnung zugrunde.

Der wintergartenartige Anbau mit dem flachen Walmdach auf der Lechnerstraße zugewandten Giebelseite ist städtebaulich zu befürworten

Zur Lechnerstraße hin soll eine gewerbliche Nutzung mit ca. 150 m2 Ladenfläche ausgewiesen werden, im Übrigen soll Wohnnutzung vorgesehen werden.

Der Gemeinderat hat einen Billigungs- und Auslegungsbeschlusses gefasst. Im Anschluss wird dieser bekannt gemacht und für die Dauer eines Monats der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

 

Bekanntmachung der Jahresrechnung

Das Haushaltsjahr 2020 wurde gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen und das Ergebnis der Jahresrechnung hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Das Volumen des Gesamthaushalts stieg gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres um 2.047.753,74 € auf insgesamt 19.446.587,26 €.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 12.310.877,59 € und der Vermögenshaushalt mit 7.135.709,67 € ab.

Nachrichtlich wird erwähnt, dass im Haushaltsjahr 2020 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.242.369,85 € (Vorjahr: 1.476.953,75 €) erwirtschaftet wurde. Auf Grund intensiver Investitionsmaßnahmen wurden der allgemeinen Rücklage 1.770.633,98 € entnommen.

 

Klageeinlegung wegen abgelehntem Zuschuss für Atemschutzwerkstatt

Im Rahmen des Neubaus des Gerätehauses für die FF Hohenschäftlarn soll eine Atemschutzwerkstatt errichtet werden, die von allen drei Ortsfeuerwehren genutzt werden soll. Die Gemeindeverwaltung hatte hierzu bei der Regierung von Oberbayern einen Zuschuss beantragt. Der Antrag wurde von der Kreisbrandinspektion entsprechend unterstützt.

Mit Bescheid vom 12.05.2021 hat die Regierung von Oberbayern die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung einer Geräteausstattung für eine Atemschutzwerkstatt mit Maskenprüfstand und Atemluftkompressor abgelehnt. Es wurde damit begründet, dass gemäß Nr. 4.4.2 der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) Atemschutzwerkstätten nur einmal pro Landkreis gefördert werden, da diese von den Feuerwehren der Landkreisgemeinden gemeinsam genutzt werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde auf die bereits staatlich geförderte Atemschutzwerkstatt der Gemeinde Haar verwiesen. Damit sei das Kontingent für den Landkreis München erfüllt.

Da die angeführte Atemschutzwerkstatt in Haar jedoch tatsächlich keine Atemschutzgeräte von anderen Feuerwehren wartet (z. B. Auffüllen von Sauerstoffflaschen) und auch keine andere Gemeinde diese Dienstleistung für die Gemeinde Schäftlarn zukünftig übernehmen wird, sind die Ortsfeuerwehren auf eine gemeindeeigene Atemschutzwerkstatt angewiesen. Zudem wäre aufgrund der geografischen Lage ein Weg von 34 km (einfach) nach Haar zurückzulegen. In Absprache mit der Kreisbrandinspektion wurde daher entschieden gegen die ablehnende Entscheidung der Regierung von Oberbayern Rechtsmittel einzulegen. Es wurde daher am 14.06.2021 Klage beim Verwaltungsgericht München erhoben.  

 

Situationsbericht zur Corona-Pandemie

In Schäftlarn haben sich –Stand 14.06.2021 – seit März 2020 insgesamt 193 Personen mit dem COVID-19-Virus infiziert. Die Inzidenzwerte im Landkreis München sind im Verlauf der letzten Woche von 22,0 am 04.06.2021 auf einen Wert von 13,1 am 10.06.2021 abgesunken.  

Im Landkreis München haben seit Start der Impfungen am 27. Dezember 2020 146.020 Personen eine Erstimpfung erhalten (Veränderung ggü. Vortag: 1.034), 82.273 verfügen bereits über den vollständigen Impfschutz (Erst- und Zweitimpfung; Veränderung ggü. Vortag: 2.659). Insgesamt wurden somit 228.293 Impfungen (Veränderung ggü. Vortag: 3.693) durchgeführt (Stand 14.06.2021).

Aufgrund des sich derzeit sehr günstig entwickelnden Infektionsgeschehens wurde durch die Bayerische Staatsregierung mit Ministerratsbeschluss vom 07.06.2021 der Katastrophenfall aufgehoben. Es gibt nun nurmehr die Inzidenzschwellen 50 und 100. Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich aber auch für Gastronomie, Einzelhandel und Kulturveranstaltungen konnten gelockert werden. Treffen auf Vereinsebene sind ebenfalls wieder möglich. Die Grundschule und die Kindertageseinrichtungen konnten zum Regelbetrieb zurückkehren.

 

Raumsituation für die Nachmittagsbetreuung in der Grundschule

Aufgrund einer hohen Zahl von Neuanmeldungen (ca. 30) im Schuljahr 2021/22 für die Nachmittagsbetreuung nicht genug Räumlichkeiten zur Verfügung. Dies führt dazu, dass die Mittagsbetreuung einen zusätzlichen Raum benötigt. Eine Akquirierung von Räumlichkeiten außerhalb des Schulgebäudes ist nicht möglich, da alle theoretisch dafür möglichen Räume nicht die erforderlichen Standards erfüllen.

Es zeichnete sich ab, dass – neben einer Nutzung der Religionszimmer für die 14 Uhr Gruppen – die Abtrennung eines Teils der Aula zur Nutzung als Mittagsbetreuungsraum eine kurzfristig realisierbare Variante wäre. Die Abtrennung könnte mittels faltbarer Trennelemente oder mittels einer Trockenbauwand erfolgen. Die Schulleitung und der Träger wurden über die Vorschläge informiert.

Nach einer Kostenschätzung des technischen Bauamtes würde die Errichtung einer Faltwand zu Kosten von ca. € 20.000,- und eine Trockenbauwand zu Kosten von ca. € 5.000,- führen. Ein Brandschutzgutachten muss noch eingeholt werden.

 

100 Jahre GTEV Almrösl Hohenschäftlarn (1922 – 2022)

Vom 25. bis 29.05.2022 feiert der Trachtenverein Schäftlarn sein 100-jähriges Gründungsjubiläum mit einem großen Festprogramm!

 

Susanne Dichtl

Dritte Bürgermeisterin

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