Informationen aus dem Gemeinderat vom 13.05.20

Konstituierende Sitzung-Wahl der weiteren Bürgermeister/innen

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Vereidigung des 1. Bürgermeisters und der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats

In der konstituierenden Sitzung wurde Bürgermeister Christian Fürst vom ältesten anwesenden Mitglied des Gemeinderats Herrn Karl-Otto Saur vereidigt. Anschließend wurden die neu in den Gemeinderat gewählten Mitglieder durch den 1. Bürgermeister vereidigt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden: Fabian Blomeyer, Julia Brunner, Christian Doll, Miriam Fröhlich, Christine Keller, Dr. Matthias Ruhdorfer, Martin Schmid,

Dr. Irene Schrag-Presti, Dr. Dominic Stoiber und Marcel Tonnar.

 

Zahl der weiteren Bürgermeister/Bürgermeisterinnen

Der Gemeinderat beschloss als Vertreter des Ersten Bürgermeisters zwei weitere Bürgermeisterinnen/Bürgermeister zu wählen.

 

Wahl der weiteren Bürgermeister/Vereidigung

Herr Marcel Tonnar wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Kandidat für den 2. Bürgermeister nominiert. Weitere Vorschläge aus dem Gemeinderat für die Wahl des 2. Bürgermeister gab es keine. Bei der anschließenden Wahl nach Art. 35 Abs 1 der Gemeindeordnung wurde Marcel Tonnar mit großer Mehrheit gewählt. Er nahm die Wahl an. Für die Wahl des 3. Bürgermeisters/ der 3. Bürgermeisterin wurden Frau Christine Keller von der Fraktion Gemeinde Union und Frau Susanne Dichtl von der CSU-Fraktion nominiert. Im ersten Wahlgang erhielten Frau Keller 10 Stimmen und Frau Dichtl 10 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf Fabian Blomeyer. Bei der Stichwahl erhielt Frau Dichtl 11 Stimmen und Frau Keller 10 Stimmen. Frau Dichtl nahm die Wahl an. Im Anschluss wurde der 2. Bürgermeister Marcel Tonnar vereidigt. Da Frau Dichtl bereits von 2008 bis 2020 als Dritte Bürgermeisterin amtiert hat, war aufgrund der Kontinuität im Amt keine Vereidigung durchzuführen.

 

Erlass einer Geschäftsordnung/Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat beschloss den am 23.04.2020 mit Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien erörterten Entwurf der Geschäftsordnung mit den in der Sitzung festgelegten Änderungen als Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung finden Sie bald unter www.schaeftlarn.de/satzungen

Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Frist und Form der Einladungen zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Es werden sechs Ausschüsse gebildet: Haupt- und Finanzausschuss, Familie-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss, Bau-, Planungs-, und Ortsentwicklungsausschuss, Umwelt- und Mobilitätsausschuss, Werkausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Besetzung der Ausschüsse finden Sie auf der Webseite unter https://www.schaeftlarn.de/Ausschuesse-und-Referenten.n26.html?aid=1 Außerdem regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung unter anderem die Zuständigkeit des 1. Bürgermeisters. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Gerd Zattler gewählt, sein Stellvertreter ist Christian Doll.

 

Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten

Der Erste Bürgermeister, Herr Christian Fürst, wurde zum Standesbeamten für den Standesbeamtenbezirk Schäftlarn bestellt. Der Aufgabenbereich wird gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandgesetzes auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

 

Verleihung einer Ehrenbezeichnung

Dem vom 01.05.2002 bis zum 30.04.2020 amtierenden früheren ersten Bürgermeister

Dr. Matthias Ruhdorfer wurde vom Gemeinderat die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen. Herr Dr. Ruhdorfer hat Schäftlarn geprägt und sich um die Gemeinde verdient gemacht.

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Einrichtung eines Experten-Rates zur Corona-Krise

Ziel des Antrags ist die Gründung eines ehrenamtlichen Gremiums aus Fachleuten mit je einem Vertreter aus: Ärzteschaft, Ethikbereich, gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaft und Kommunikation, sowie dem 1. Bürgermeister und drei Gemeinderäten/-rätinnen für die Dauer der Corona-Krise. Der Corona-Rat soll sich mit ethischen und psychosozialen Konsequenzen der Krise befassen und die Gemeinde und Bürger beratend unterstützen. Im Verlauf der Diskussion zeichnet sich ab, dass es im Gemeinderat unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit eines solchen Gremiums gibt. Der Antrag wurde vom Gemeinderat schließlich mehrheitlich abgelehnt.

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

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