Bericht und Informationen aus dem GR vom 21.07.2021

RIS Symbol

 

Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Maria Kötzner-Schmidt

Frau Maria Kötzner-Schmidt hat der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Gemeinderatsmitglied nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLkrWG zum 30.06.2021 niederlegen will. Der Gemeinderat stimmte einer Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Maria Kötzner-Schmidt zu.

 

Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Herrn Christoph Ertl

Herr Christoph Ertl ist als Listennachfolger für die ausgeschiedene Gemeinderätin Maria Kötzner-Schmidt nach Art. 31 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der ersten seiner Berufung folgenden öffentlichen Sitzung am 21.07.2021 in feierlicher Form vereidigt worden.

 

Besetzung von Ausschüssen

Herr Christoph Ertl ist Mitglied im Umwelt- und Mobilitätsausschuss und im Familien-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im gesamten Gemeindegebiet

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde auf LED-Technik umzurüsten. Grundlage ist ein Angebot des Netzbetreibers Bayernwerke. Die bestehenden gestalterischen Lampen in der Gemeinde, wie zum Beispiel in der Starnberger Straße (Glocke) bleiben erhalten und werden auf LED-Technik umgerüstet. Die bisherigen sogenannten Peitschenlampen und andere bestehende einfache technische Leuchten erhalten alle einen neuen LED-Lampenkopf.

Insgesamt wird die Gemeinde für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung und für die Ergänzung einiger Lampen rund 190.000 Euro investieren. Für die Umrüstung gibt es nach Abschluss der Maßnahme eine Förderung in Höhe von 30.000 Euro. Die Umrüstung erfolgt nächstes Jahr gemeinsam mit den Turnusarbeiten der Bayernwerke an den Leuchten. Die Stromersparnis insgesamt liegt bei 70 Prozent, so dass sich die Maßnahme nach gut 6 bis 7 Jahren amortisiert haben wird.

Das Licht der LED-Lampen wird warm-weiß sein (3000 Kelvin). In der Nacht wird die Lichtleistung automatisch reduziert, zum Schutz von nachtaktiven Insekten. Insgesamt ist die Umrüstung ein Beitrag für den Klimaschutz.

 

Bebauungsplan Nr. 50 "südlich der Schmiedgasse" in Hohenschäftlarn; Würdigung der im Rahmen der erneuten Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 05.05.2021 beschlossen, dass der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ in Hohenschäftlarn entsprechend der gefassten Beschlüsse zu ändern bzw. anzupassen ist.

Die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ fand gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.05. bis 22.06.2021 statt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte im gleichen Zeitraum.

Beb.Plan 50

Während der Auslegung wurden von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange zahlreiche Einwendungen oder Anregungen vorgebracht, die entsprechend den Empfehlungen der Abwägungsvorschläge beschlossen wurden. Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans wurde eine Veränderungssperre erlassen, die nun aufgrund der am 15.07.2020 bekanntgemachten Satzung mit Bekanntmachung des Bebauungsplans, spätestens aber mit Ablauf des 25.07.2021 außer Kraft tritt. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan nach Ausfertigung durch den Ersten Bürgermeister vor Ablauf der Veränderungssperre öffentlich bekannt zu machen.

 

  1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 für die Gewerbe- und Sportflächen am "Wagnerfeld" in Hohenschäftlarn - Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 16.09.2020 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 für die „Sport- und Gewerbeflächen am Wagnerfeld“ beschlossen. Mit der Änderung wird die Zielsetzung verfolgt, die verkehrsgünstig gelegenen Flächen im Teilbereich des Plangebiets für das gemeindliche Grundstück Fl.Nr. 313/17 für eine gewerbliche Entwicklung ortsansässiger Handwerksbetriebe und kleineren Existenzgründern zu Verfügung stellen zu können.

Die öffentliche Darlegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 für die „Sport- und Gewerbeflächen am Wagnerfeld“ fand gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 03.05.2021 bis 09.06.2021 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 03.05.2021 bis 09.06.2021.  

 

Während der Auslegung wurden von Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange zahlreiche Einwendungen oder Anregungen vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 für die „Sport- und Gewerbeflächen am Wagnerfeld“ nebst Begründung und dem Umweltbericht entsprechend der gefassten Beschlüsse zu ändern bzw. anzupassen. 

Beb Pl 40

Der Bebauungsplanentwurf wird nun auf die Dauer von mindestens einem Monat gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und es sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Informationen:

 

Offene Ganztagsschule (OGS)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise eine Ganztagsbetreuung für alle Grundschulkinder eingeführt werden soll. Die seit vielen Jahren durch den Hort und die Schülermittagsbetreuung angebotenen umfassenden Angebote zur Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag sind bisher ein rein freiwilliges Angebot der Gemeinde. Für den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 stehen verschiedene organisatorische Konzepte zur Verfügung.  Die Gemeinde strebt derzeit die Einführung der offenen Ganztagsschule an.

Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt im Zuge des Neubaus der Turnhalle zusätzliche Raumkapazitäten zu schaffen, um die erforderliche Zahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen (derzeit ca. 250 Schüler/innen). Derzeit lässt die Gemeindeverwaltung für das Gesamtvorhaben einen Bebauungsplan erarbeiten, der dann zunächst in den dafür vorgesehenen Abstimmungsprozess eingebracht werden wird. Auf Basis dieses Bebauungsplanes wird im Anschluss ein entsprechendes Raumkonzept für das Gebäude erstellt werden können. Für das Raumkonzept wird zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang für die geplanten Räumlichkeiten Fördergelder des Bundes bzw. des Freistaates Bayern zu erwarten sind. Hierzu benötigt die Gemeinde zur Planungssicherheit eine entsprechende Gesetzgebung als Rahmen. Die Organisationsform der Ganztagsbetreuung wird dann aus dem finanziell möglichen Raumkonzept zu entwickeln sein.  

Im Übrigen wird auf den Zwischenbericht des Landratsamts München zur bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung verwiesen. In dem Zwischenbericht wird auch auf die Frage eingegangen, welche Angebote nach dem bisherigen Gesetzesentwurf zur Ganztagsbetreuung den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllen würden. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass alle BayKiBiG-Angebote (Hort) den Rechtsanspruch erfüllen und alle Angebote zur Mittagsbetreuung den Rechtsanspruch kompensieren würden. Die offenen Ganztagsschulen müssten hingegen noch das Problem der bisher nicht gegebenen Ferienabdeckung lösen.

 

Neuaufstellung eines Bebauungsplans Grundschule und Machbarkeitsstudie Grundschulturnhalle mit Räumlichkeiten für die OGS

In der Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2021 wurde die Verwaltung gebeten, zu dem bereits vorliegenden Angebot des Planungsbüros G+O Architekten weitere vergleichbare Angebote einzuholen.

Daraufhin wurde Kontakt mit den folgenden Architekturbüros aufgenommen:

  • Architekturbüro Peckdaam (Projekte: Grundschule Baierbrunn)
  • Architekturbüro Lechner und Martin (Ertüchtigung und Erweiterung der Grundschule Schäftlarn 2009-2012)

Den beiden oben genannten Büros wurde zur Abgabe der Angebote eine Frist bis nach den Sommerferien gesetzt. In einem vor-Ort-Termin wurde mit den Architekturbüros der Planungsumfang des Projektes besprochen. Beide Büros sind nach derzeitigem Stand gewillt, ein entsprechendes Angebot fristgerecht einzureichen.

 

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

.

 

 

drucken nach oben