Bericht und Informationen aus dem Umwelt- und Mobilitätsausschuss vom 26.10.2020

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Lärmreduzierung in der Klosterstraße (St2071) in Hohenschäftlarn

Die Gemeinde erhält seit längerer Zeit Beschwerden von Anwohnern bezüglich des Motorradlärms in der Klosterstraße. Als Belastung der Klosterstr. östlich der Kreuzung mit der B11 hat sich bei der Zählung am Donnerstag, den 21. Mai 2018 eine Querschnittsbelastung von 1.810 Kfz/Tag und Richtung, d.h. 3.620 Kfz in 24h ergeben.  Zur Lärmreduzierung strebt die Gemeinde eine Geschwindigkeitsreduzierung der Klosterstraße auf Tempo 30 an. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, muss die Gemeinde nach Angabe des Landratsamtes eine Lärmberechnung vorlegen – die Lärmreduzierung müsste in der Berechnung mind. 3 dB(A) betragen durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 damit dem Antrag stattgegeben wird. Für die Lärmberechnung ist künftig die neue RLS19 maßgebend, bei der der Schwerverkehr neu definiert ist: Es gibt einen LKW1 = normale Lkw ab 3.5 t plus Bus  sowie einen Lkw2 = Lkw mit Hänger und Sattelschlepper plus die Motorräder, d.h. die Motorräder werden künftig bei der Lärmberechnung wie ein Lastzug bewertet. Aus der Zählung vom 21. Mai 2018 ergeben sich folgende Belastungswerte:

  • 3.334 Pkw/24h
  •   128 Lkw1 (70 Lkw und 58 Busse)
  • 158 Lkw2 (16 Lastzüge und 142 Motorräder)

Für die schalltechnische Untersuchung (Berechnung nach RLS-19) zur Auswirkung einer Geschwindigkeitsreduzierung lag ein Angebot der Müller BBM GmbH zum Preis von netto € 2.950,00 vor. Die schalltechnische Untersuchung wurde zum Preis von netto 2.950,00 zzgl. USt. an das Büro Müller-BBM GmbH vergeben. Sollten die notwendigen Werte laut der Berechnung erreicht werden, wird die Gemeinde Tempo 30 beantragen beim Landratsamt München. Ein Geschwindigkeitsdisplayanzeige wurde bereits bestellt und soll noch dieses Jahr in der Klosterstraße installiert werden.  

Zusätzlich wurde Verwaltung beauftragt, die Haushaltsmittel für die mögliche Beschaffung eines Lärmschutzdisplays für das Haushaltsjahr 2021 vorzusehen. Kurzfristig wäre die Aufstellung eines Lärmdisplays eine mögliche Maßnahme, um an die Einsicht der Verkehrsteilnehmer zu appellieren, sollte der Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung abgelehnt werden. Laut dem Angebot der Firma RTB vom 24.08.2020 ist für die Errichtung eines Lärmdisplays ein Bruttokostenansatz von 17.194,68 € (incl. 16% USt.) zu veranschlagen.

 

Tag des Baumes 2021

Die Verwaltung hat bezgl. der Umweltaktion „Tag des Baumes“ ein Angebot von der Firma Erbersdobler angefordert für das vorab folgende Standorte auf gemeindlichen Flächen für neue Bäume im Ort festgelegt wurden:

  • Gemeindliches Grundstück an der Kreuzung mit der B11 in Hohenschäftlarn

(3 Linden)

  • Wangener Weg/Ecke Starnberger Straße (1 Buche)
  • Starnberger Str. 33 – vor dem Schreibwarenladen (1 Kugelahorn)
  • Grüninsel bei Fußgängerampel in Ebenhausen (1 Eiche)
  • Münchner Str. /B11 im nördlichen Bereich (3 Kornelkirschen 12/14)
  • Gerhart-Hauptmann-Weg in Zell (1 Buche 16/18)

Der Tag des Baumes 2021 soll im Frühling stattfinden unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Grundschule.

 

Schaffung einer Stelle für einen gemeindlichen Klimaschutzreferenten

In der Sitzung vom 01.07.2020 hat der Umwelt- und Mobilitätsausschuss die Verwaltung beauftragt die personalrechtlichen Voraussetzungen zur Einstellung eines Klimaschutzreferenten (m/w/d) zu prüfen. Die Stelle sollte mit 20 bis 25 Wochenstunden ausgestattet werden.

Da bei der Personalgewinnung erfahrungsgemäß mit einer Vollzeitstelle breitere Bewerberkreise angesprochen werden, ist die Verwaltung auf die – ebenfalls an der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzreferenten interessierten - Gemeinde Straßlach-Dingharting mit dem Ziel zugegangen, bei der Schaffung der Stelle in Kooperation vorzugehen.  In einem mit den Verantwortlichen der Gemeinde Straßlach-Dingharting geführten Gespräch wurden hierzu Eckpunkte zum weiteren Verfahren geklärt. Der Klimaschutzreferent soll primär ein Klimaschutzkonzept erarbeiten bzw. alternativ einen Energienutzungsplan erarbeiten. Beide Tätigkeiten werden mit 65% bzw. 70% für drei Jahre staatlich gefördert. Des Weiteren kann der Klimaschutzreferent von der jeweiligen Gemeinde für spezifische umweltpolitische Themen eingesetzt werden (z. B. Tag des Baumes, Renaturierungsmaßnahmen etc.). Es ist geplant, den Klimaschutzreferenten durch eine Gemeinde in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Die andere Gemeinde schließt mit dieser eine Zweckvereinbarung ab, sodass sie ebenfalls Zugriff auf die Stelle hat.  

Die Gemeinde Straßlach-Dingharting hat bereits am 23.09.2020 durch Gemeinderatsbeschluss entschieden, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in der oben aufgezeigten Weise durchzuführen. Die Einstellung ist – unter Berücksichtigung der Entscheidungswege der Gemeinde Schäftlarn - zum 01.03.2021 geplant.

Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss beschloss dem Gemeinderat die Einstellung einer/eines Klimaschutzreferentin/Klimaschutzreferenten in Kooperation mit der Gemeinde Straßlach-Dingharting zu empfehlen.  Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss für die Novembersitzung am 18.11. vorzubereiten

 

Antrag der CSU-Fraktion zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der St2071 von Wangen nach Neufahrn

Die CSU-Fraktion stellte Antrag, bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes München auf eine durchgehende, einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der St2071 von Wangen nach Neufahrn hinzuwirken.

Das Landratsamt Starnberg hat die St2071 von Wangen bis zur Landkreisgrenze auf 70 km/h beschränkt. Die restliche Strecke von etwa 400 m von der Landkreisgrenze bis zum Ortseingang von Neufahrn ist nicht beschränkt und damit mit 100 km/h befahrbar. Da in diesem kurzen Abschnitt zwei Zufahrten zu Pferdehöfen und die Zufahrt zur Pumpstation der Abwasserentsorgung liegen, ist auch in diesem Bereich die Beschränkung auf 70 km/h notwendig. Zudem wird die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in die Ortschaft gesenkt und die Verkehrssicherheit bei der Überquerungshilfe für den Rad- und Fußweg am Ortseingang erhöht. Nicht zu vernachlässigen ist auch der ökologische Aspekt, der erhöhte Spritverbrauch und CO2 Ausstoß bei dieser kurzen Beschleunigungsstrecke.

Es wurde beschlossen bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes München auf eine durchgehende, einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der St2071 von Wangen nach Neufahrn hinzuwirken.

 

Antrag der CSU auf Überwachung des "Ruhenden Verkehrs" durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland)

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag auf Überwachung des "Ruhenden Verkehrs" durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland).

Seit Mai 2009 ist unsere Gemeinde Mitglied im KDZ Oberland, mit Sitz in Bad Tölz

und lässt den "Fließenden Verkehr" überwachen. Die Zusammenarbeit ist für unsere

Gemeinde sehr positiv auch aus finanzieller Sicht.  

Die Parksituation in Schäftlarn ist zum Teil sehr problematisch. Es wird im

Kurvenbereich, auf Bergkuppen, vor Fußgängerübergängen, auf Fuß- und

Radwegen oder in engen Straßen beidseitig gegenüberliegend geparkt, so dass ein

Durchkommen für PKWs erschwert wird. Für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge,

die Müllabfuhr oder den Winterdienst ist ein Durchkommen oft fast unmöglich.

Auch Fußgänger und Radfahrer sind durch die beengten Straßenverhältnisse oft gefährdet. Die Polizei ist aus Zeit- und Personalmangel nicht in der Lage vor Ort zu sein, um diese Verstöße zu kontrollieren. Statistiken zeigen, dass sich bei regelmäßigen Überwachungen sehr schnell eine Verbesserung im Parkverhalten einstellt.

Dem Antrag wurde zugestimmt.

Die Verwaltung wird nun gemeinsam mit dem Zweckverband die Voraussetzungen überprüfen (Schwerpunkte, zeitlicher Umfang etc,). Bei positivem Ergebnis stellt die Gemeinde beim Zweckverband den Antrag, den "Ruhende Verkehr" in Schäftlarn zusätzlich zum "Fließenden Verkehr“ durch den ZV KDZ Oberland überwachen zu lassen.

 

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen - Beschaffung von Dynamischen Fahrgastinformationssystemen (DFI)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte einen Antrag auf Beschaffung eines Dynamischen Fahrgastinformationssystems für die Buslinie 904 an den Standorten Bahnhof Hohenschäftlarn, Kloster Schäftlarn und Neufahrn.

Im Antragsschreiben wird dargelegt, dass der Gemeinderat einen gleichlautenden Antrag in der letzten Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode am 22.04.2020 aus Kostengründen bereits abgelehnt hatte, obwohl es zusätzlich eine Förderung des Landkreises für die Beschaffung der DFI`s gab. Nachdem sich nun zwar eine gesunkene Einnahmensituation, insgesamt aber eine weiterhin stabile Finanzsituation abzeichnet, hält es die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion für geboten, sich an der geförderten Beschaffung zu beteiligen. 

Die Buslinie 904 leistet seit ihrer Einrichtung einen wertvollen Beitrag zur inner- und außerörtlichen Mobilität der Schäftlarnerinnen und Schäftlarner. Vielen Gästen aus dem Umland dient sie zu Erreichung der Isarauen und leistet damit einen wertvollen Beitrag nicht nur für die Entlastung des Verkehrs, sondern auch für die Gastronomie im Isartal.

Nach einer umfassenden Diskussion wurde beschlossen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein Beitritt zu dem Beschaffungsprogramm des Landkreises München für ein Dynamisches Fahrgast­informationssystems (DFI) noch möglich ist. Danach wird eine Entscheidung zum Antrag im Ausschuss getroffen.

 

Information zum Zwischenstand der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) zur Ortsumfahrung Schäftlarn

Das von der Gemeinde beauftragte Büro GFN schließt den Bericht zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) noch in diesem Jahr ab und es werden für sämtliche geschützte Arten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen vorgeschlagen. Zur Bestimmung der Lage der künftigen Amphibienunterführung ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, entlang der angedachten Trassenführung einen Amphibienzaun aufzustellen.

Die Gemeinde wird mit den betroffenen Grundeigentümern und Pächtern im kommenden Jahr in Kontakt treten und das Gespräch suchen, so dass bei einem positiven Verhandlungsergebnis die Ausschreibungen so rechtzeitig erfolgen können, dass der Amphibienzaun frühzeitig vor dem Beginn der Wanderungsbewegungen im Frühjahr 2022 aufgestellt werden kann.

 

Sachstand zu den bisher beschlossenen E-Ladesäulen

Die Verwaltung hat die Standorte für die E-Ladesäulen teilweise geändert. Die E-Ladesäule am Wangener Weg soll auf den gemeindeeigenen Parkplätzen errichtet werden, da aus Sicht der Verwaltung eine höherer Nutzungsgrad (Firmen, Sportler, Kundschaft vom Vereinsheim) bestehen könnte und zum anderen keine Verträge mit dem TSV abgeschlossen werden müssen. Der Standort am Bahnhof in Hohenschäftlarn soll auf das kürzlich erworbenen, dahinterliegenden Grundstück (Maubergerstr.) verlegt werden. Der Grund hierfür ist, dass die Deutsche Bahn eine Übernahme der entstehenden Steuern (bisher steuerfrei) und Gebühren durch die Gemeinde Schäftlarn verlangt. Des Weiteren muss hierzu ebenfalls ein Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen werden.

Die Firma eze.network GmbH prüft derzeit zusammen mit den Bayernwerken die Umsetzung der Standorte. Der Mietvertrag liegt der Verwaltung bereits vor, der aber erst unterschrieben wird, wenn sämtliche Faktoren berücksichtigt und geklärt sind.

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

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