Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 27.05.20

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  • Bebauungsplan „Rodelweg“ – Änderung des Bebauungsplans Nummer 26
    Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.04.2020 den städtebaulichen und Erschließungsvertrag für Maßnahmen am Rodelweg genehmigt. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass bei einer Erweiterung des Lebensmittelmarktes am Rodelweg, die Erschließungsstraße vom Vorhabenträger mit Kostenbeteiligung der Gemeinde ausgebaut wird, die Fläche für die Glascontainer dinglich gesichert und eine Betriebsverpflichtung des Einkaufsmarktes erklärt wird. Die Betriebsverpflichtung wurde in Abstimmung mit dem Vorhabenträger auf 8 Jahre festgelegt. In § 1 Nr. 3 des Vertrages ist geregelt, dass die Gemeinde ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 einleitet, um die Erweiterung des Lebensmittelmarktes zu ermöglichen. Vorgesehen ist die Erweiterung des Lebensmittelmarktes um eine Bruttogeschoßfläche von 550 qm sowie eine weitere Anlegung von 19 Stellplätzen. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB -soweit möglich- ohne Durchführung einer Umweltprüfung einzuleiten.

 

  • Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 13 – „Hangweg-Flurstraße“

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02. Dezember 2019 mit einer formlosen Anfrage zur weiteren Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 203/2 befasst.  Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13. Der Bebauungsplan Nr. 13 in der gültigen Fassung trat im Jahr 1983 in Kraft; weist also ein Alter von nunmehr 36 Jahren auf. Der Bebauungsplan setzt eine GRZ von 0,20 und eine GFZ von 0,28 – 0,35 fest. Aufgrund der relativ engen Baugrenzen ist in vielen Fällen die festgesetzte GRZ nicht ausnutzbar. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl damals dem Gemeinderat, den Bebauungsplan Nr. 13 insgesamt zu ändern bzw. neu aufzustellen, um eine bauliche Verdichtung in diesem Bereich zuzulassen. Diesem Empfehlungsbeschluss ist der Gemeinderat gefolgt und hat beschlossen, den Bebauungsplan Nummer 13 neu aufzustellen, um eine gewisse Verdichtung in diesem Bereich zuzulassen.

 

  • Änderung Bebauungsplan Nummer 18

Für die Grundstücke Lechnerstraße 1 und 3 wurde beantragt, den Bebauungsplan Nr. 18 zu ändern, um an dieser Stelle ein Mehrfamilienhaus mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoß errichten zu können. Der gültige Bebauungsplan setzt für den gegenständlichen Bereich zwei Baukörper mit unterschiedlichen Geschoßzahlen fest.

Die Änderung des Bebauungsplanes im beantragten Bereich wird seitens der Bauverwaltung als sinnvoll betrachtet und kann zu einer Belebung des Ortskerns von Ebenhausen in diesem Bereich beitragen. Die Kosten der Planung sollten vom Grundstückseigentümer getragen werden. Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 18 für die Grundstück Fl.Nrn. 1398/12, /31, /32 und /33 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung zu ändern.

 

  • Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019

Das Haushaltsjahr 2019 wurde fristgerecht abgeschlossen. Gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) wurde das Ergebnis der Jahresrechnung zur Kenntnis gegeben. Das Volumen des Gesamthaushalts stieg gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres um 3.932.810,732 € auf insgesamt 17.398.833,52 €. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 12.722.087,27 € und der Vermögenshaushalt mit 4.676.746,25 € ab. Nachrichtlich wird erwähnt, dass im Haushaltsjahr 2019 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.476.953,75 € (Vorjahr: 1.493.987,74 €) erwirtschaftet wurde. Der allgemeinen Rücklage wurden 1.541.707,04 € zugeführt. Nach Prüfung der Jahresrechnung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung mit dem beigefügten Rechenschaftsbericht der Kämmerei in gesonderter Sitzung festgestellt. Die Prüfung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss sollte bis spätestens 30.11.2020 erfolgen. Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Schäftlarn mit dem Lagebericht werden dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

 

Informationen aus dem Gemeinderat vom 27.05.2020

  • Ergebnis der Steuerschätzung aufgrund Corona-Pandemie

Aus der aktuellsten Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ beim Bundesfinanzministerium vom 12. – 14. Mai 2020 kann entnommen werden, dass Steuereinbrüche in bislang unbekannten Ausmaßen prognostiziert werden. Die aktuellste Steuerschätzung erwartet auf Bundesebene für die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % (Bund: - 13,5 %, Länder: -8,5 %). Überträgt man die Schätzergebnisse auf die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden, so ist bei den Steuereinnahmen im laufenden Jahr mit einem Einbruch von 2,28 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Diese gliedern sich wie folgt: Bei unserer größten Steuereinnahmequelle, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zeichnet sich aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt (Kurzarbeit, Anstieg der Arbeitslosigkeit) im Jahr 2020 ein bayernweiter Einbruch um knapp 8 % ab. Dies würde im Bereich der Gemeinde Schäftlarn einen Rückgang von ca. 385.000 € bedeuten. Bei der Nettogewerbesteuer (Gewerbesteuereinnahmen abzüglich Gewerbesteuerumlage) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem Einbruch um knapp 20 % aus. In der Gemeinde Schäftlarn liegen wir derzeit bei einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu 2019 bei rd. 10 % (brutto). Gleichzeitig erfolgte aber auch der Haushaltsansatz 2020 vorsichtiger als erwartet, sodass wir derzeit nur um ca. 40.000 € unter dem diesjährigen Haushaltsansatz liegen. Diese Zahlen können sich aber jederzeit wieder schlagartig ändern, wenn das Finanzamt größere Herabsetzungen der Vorauszahlungen verbescheidet.

 

  • Aktuelles zur Corona Pandemie

Seit Mitte April liegt die Zahl der mit Corona Infizierten für die Gemeinde Schäftlarn unverändert stabil bei 18 Personen. Die überwiegende Zahl der Infizierten ist mittlerweile wieder genesen. Entsprechend ist auch die Anzahl der Testungen auf das COVID-19-Virus derzeit moderat. Seit 11.05.2020 wurde an der Grundschule Schäftlarn der Unterrichtsbetrieb für die 4. Klassen und seit 18.05.2020 die 1. Klassen wieder aufgenommen. Zur Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen wurden die Klassen hierzu halbiert. Die halben Klassen werden im täglichen Wechsel unterrichtet. Die Umsetzung des Hygienekonzepts stellt die Schulleitung vor große organisatorische Herausforderungen, da viele individuelle Konstellationen zu berücksichtigen sind. Der Unterrichtsbetrieb für die 2. und 3. Klassen soll nach den Pfingstferien in der gleichen Weise wieder aufgenommen werden.

 

  • Entwicklung der Anmeldezahlen bei den Kindertageseinrichtungen und der Grundschule

Für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2020/21 stellt sich die Anmeldesituation wie folgt dar:

Für die Betreuung in der Kinderkrippe bzw. bei Tagesmüttern (Kinder unter drei Jahre) liegen derzeit mehr Anmeldungen vor als Plätze zur Verfügung stehen. Der Hintergrund hierfür ist v. a. in einer unbesetzten Stelle bei der Tagespflege zu sehen. Darüber hinaus würden für die Tagespflege in Familie geeignete Räumlichkeiten benötigt werden, da nicht alle Tagesmütter dies im eigenen Haus/Wohnung durchführen können. Die Anmeldungen in den Kindergärten werden derzeit ebenfalls aufgenommen. Hier ist bisher nicht bekannt, dass die Anzahl der Anmeldungen die Anzahl der Plätze übersteigen würde. Für das Schuljahr 2020/21 sind derzeit 48 Kinder für die 1. Klassen angemeldet. Dies würde erfordern, 2 Klassen einzurichten. In Hort und Mittagsbetreuung werden im Schuljahr 2020/21 circa 180 Kinder betreut werden. Nachdem der Hort neues Personal gewinnen konnte ist davon auszugehen, dass die angebotenen Plätze ausreichen werden.

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