Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 24.06.2020

Beratung und Beschluss über

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Beratung und Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe aufgrund eines Antrages des AWO Kreisverbandes München-Land

Bisher wurde der Defizitausgleich nach Abrechnung durch die Einrichtung im Nachgang gewährt. Die AWO hat nun zusätzlich um eine vierteljährliche Abschlagszahlung im laufenden Jahr i. H. v. jeweils € 32.257,40 gebeten. Als Haushaltsansatz für den Defizitausgleich sind insgesamt für 2020 € 150.000,- eingeplant. Davon sind bereits € 115.149,48 für Defizitausgleich von mehreren Einrichtungen für das Jahr 2019 verfügt, € 34.850,52 sind noch als Haushaltsrest vorhanden. Zur Finanzierung der Abschlagszahlungen müsste daher eine Sollveränderung, ggf. eine überplanmäßige Ausgabe durch den Gemeinderat beschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte einer überplanmäßigen Ausgabe zur Auszahlung eines Abschlages auf das Defizit für den AWO Kreisverband München-Land zum Betrieb des Kinderhortes Isaria nicht zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Hintergründe für die Anforderung der Defizitabschläge zu eruieren und das Gespräch mit der AWO zu suchen.

Des Weiteren hat die AWO darauf hingewiesen, dass Eltern die die Notbetreuung in Anspruch nehmen keinen Anspruch auf die staatliche Erstattung von Elternbeiträgen hätten. Da die Notbetreuung meist an weniger Tagen als die reguläre Betreuung in Anspruch genommen wird (ebenfalls aufgrund staatlicher Vorgaben, die eine Notbetreuung nur zu den Zeiten mit nachgewiesenem beruflichen Bedarf ermöglicht), entsteht diesen Eltern dadurch ein finanzieller Nachteil gegenüber den Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Würden von den Eltern jedoch nur teilweise Beiträge erhoben werden, würde dies wiederum zu einer weiteren Erhöhung des Defizits führen, das wiederum die Gemeinde zu tragen hätte. Das prognostizierte Defizit für 2020 würde sich in diesem Fall um € 6.605,64 von € 96.772,21 auf € 103.377,85 erhöhen. (Die genehmigte Defizitgrenze für die Einrichtung liegt bei € 100.000,-). Im Vergleich zu den Vorjahren  würde sich das Defizit bereits ohne die Einrechnung einer Kompensation für die Elternbeiträge von Kindern in der Notbetreuung deutlich erhöhen (2018: € 62.953,55, 2019: 42.580,04, 2020: € 96.772,21). Dies ist v. a. auf hohe Tarifsteigerungen sowie die Zahlung einer Großraumzulage zurück zu führen. Der Gemeinderat nahm die Defizitentwicklung beim Kinderhort Isaria zur Kenntnis. Da bereits im Rahmen der ursprünglichen Finanzplanung eine deutliche Kostensteigerung zu den Vorjahren vorliegt, kann die zusätzliche teilweise Übernahme von Elternbeiträgen im Rahmen des Defizitausgleichs nicht zugesagt werden.  

 

Verlängerung der Veränderungssperre für den Planungsbereich des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmidgasse“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 50 „südlich der Schmidgasse“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Bebauungsplanentwurf wird derzeit auf Grundlage der in der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2020 erfolgten Informationen zum Sachstand durch den Planer aktualisiert. Parallel soll das Gespräch mit dem Grundeigentümer fortgeführt werden.

 

Bestellung einer/eines gemeindlichen Jugendbeauftragten

Die Gemeinderäte Julia Brunner und Maximilian Urban werden bis auf weiteres die Funktion der gemeindlichen Jugendbeauftragten übernehmen. Die beiden Jugendbeauftragten sollen Ansprechpartner für unsere Jugendlichen, den Kreisjugendring sowie andere gesellschaftliche Akteure sein und die Zusammenarbeit und Vernetzung der Jugendarbeit fördern.  

 

Geplanter Neubau der Schrankenanlagen in Hohenschäftlarn

Laut Auskunft der DB Netz AG, Regionalbereich Süd werden für die beiden Bahnübergänge Starnberger Straße und Heindl-Durchfahrt in Hohenschäftlarn derzeit von der DB Netz AG die Vorplanungen für einen kompletten Neubau erstellt. Wegen des Sachstands der Planungen und der für die Gemeinde zu erwartenden Kosten wird die DB Netz AG im Laufe des Jahres auf die Verwaltung zukommen.

 

Rückbau der provisorischen Stellplätze in der Bahnhofsstraße

Die provisorisch aufgekiesten Stellplätze in der Bahnhofsstraße in Hohenschäftlarn waren ursprünglich nur für die Dauer des Umbaus der Münchner Straße im Jahr 2016 geplant. Provisorien halten manchmal länger. Diese Stellplätze werden jetzt wieder zurück gebaut und die Fläche entlang der Bahnhofstraße wird wieder begrünt. Im kommenden Jahr soll hier ein Blühstreifen angelegt werden.

 

Geänderte Öffnungszeiten für den Wertstoffhof am Rathaushof

Die Gemeinde Schäftlarn hat die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes geändert.

Folgende Öffnungszeiten gelten ab dem 1. August 2020:

Montag bis Donnerstag:

von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag und Samstag:

von 08.00 bis 12.00 Uhr.

Wir bitten unsere BürgerInnen um Einhaltung und Beachtung der geänderten Öffnungszeiten.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

Kühlgeräte können nun auch, zusätzlich zur bisherigen Abfuhr über die Altmetallkarte, jetzt über den Elektroschrottcontainer am Samstag (08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) entsorgt werden.

Elektrogeräte, die Batterien oder Akkus – die nicht fest verbaut sind – enthalten, müssen getrennt und die Batterien und Akkus über die bereitgestellten Batteriebehälter entsorgt werden. Elektrogeräte, die fest verbaute Batterien oder Akkus enthalten, (Smartphones, Rasierapparate, elektrische Zahnbürsten etc.) müssen über einen gesonderten bereitgestellten Behälter entsorgt werden.

 

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