Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 22.09.2021

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Wasserversorgung – Bau einer Verbundleitung zwischen den Gemeinden Icking und Schäftlarn

 

Die Gemeinden Icking und Schäftlarn arbeiten derzeit an zwei zukunftsweisenden Projekten für die Wasserversorgung in den beiden Gemeinden.

Aktuell wird eine Verbundleitung zwischen den beiden Wasserversorgern gebaut. Diese wird als weiteres Standbein die Trinkwasser-Versorgungssicherheit beider Gemeinden erhöhen. Für Schäftlarn bedeutet dies, dass bei Wartungsarbeiten oder Ausfall der Hauptleitung (DN 300) vom Schäftlarner Brunnen zum Hochbehälter (Steinberg), oder der Hauptleitung (DN 250) vom Hochbehälter nach Ebenhausen, in Zukunft die Lieferung des Wassers über die Wasserversorgung der Gemeinde Icking sichergestellt werden kann.

Eine Mischbarkeitsanalyse der beiden Wässer wurde durchgeführt, die beiden Wässer sind uneingeschränkt mischbar.

Daneben soll die technische Betriebsführung gemeinsam gestemmt werden. Die Anforderungen an die Betriebsführung steigen ständig. Das Fachpersonal muss auch für die vielen Bereitschaftsstunden an Wochenenden und Feiertagen vorhanden sein. Diese Anforderungen an die technische Betriebsführung können hochwertiger und kostengünstiger in einer größeren Einheit erfüllt werden.

Die Wasserversorgung Icking und die Wasserversorgung Schäftlarn bleiben selbständige Wasserversorger, die gemeinsam effizient, technisch betrieben werden sollen.

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 14.07.2021 bereits zugestimmt, dass die Gemeinde Icking an der B11 von der Gemeindegrenze Schäftlarn bis zur Einmündung Alpenblickstraße eine Frischwasser-Notverbundleitung auf Schäftlarner Flur verlegen darf.

Der Schätzkostenanteil der Verbundleitung beträgt für die Gemeindewerke Schäftlarn ca. 300.000 €, dies entspricht ca. 1/3 der Gesamtschätzkosten.

 

Aufgrund des Höhenunterschieds der Hochbehälter läuft das Ickinger Wasser selbständig nach Schäftlarn. Im Gegensatz dazu benötigt die Gemeinde Icking Pumpen um das Wasser aus Schäftlarn nutzen zu können. Dies begründet in der Hauptsache die unterschiedliche Kostenaufteilung von ca. 1/3 zu 2/3.

 

Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 13 Hangweg/Flurstraße in Hohenschäftlarn

Der Gemeinderat Schäftlarn hat in einer früheren Sitzung die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Hangweg - Flurstraße“ beschlossen, um den im Gebiet vorhandenen Gebäude- und Wohnraumbestand zu sichern und zugleich eine maßvolle Nachverdichtung zu ermöglichen. Mit Beschluss vom 22.09.2021 wurde nun der aktuelle Entwurf in das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Behörden geschickt.

Durch die Neuaufstellung soll im Besonderen den Wohnraumbedürfnissen der im Gebiet ansässigen und nachwachsenden Bewohner Rechnung getragen werden. Während die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Grundsatz erhalten bleiben, um die für das Gebiet charakteristische Wohn- und Aufenthaltsqualität zu sichern und zu stärken, werden die Baugrenzen großzügiger gefasst, so dass Spielräume für die Stellung der baulichen Anlagen bei Neu-, An- und Erweiterungsbauten eröffnet werden.

Durch Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,2, einer maximal zulässigen Wandhöhe von 6,50m in Kombination mit zwei Vollgeschossen bzw. einem Untergeschoss plus einem Vollgeschoss im Hangbereich wird ein Maß der Bebauung erreicht, welches der im Bestand vorhandenen Bebauung entspricht, eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht und weiterhin ein hohes Maß an Wohn- und Aufenthaltsqualität gewährleistet. Zugleich tragen die differenzierten Festsetzungen zur Geschossigkeit der bestehenden Hanglage Rechnung und stützen eine landschafts- und ortsbildgerechte Einbindung der Bebauung.

Indem die Baugrenzen gegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan weiter gefasst wurden, werden in Bezug auf die Stellung der baulichen Anlagen Spielräume für etwaige Neu-, An- und Erweiterungsbauten eröffnet, ohne das Maß der Bebauung wesentlich zu erhöhen.

Die Festsetzungen zur Grünordnung werden dergestalt gefasst, dass eine qualitätsvolle Ein- und Durchgrünung weiterhin sichergestellt ist. Die nachrichtliche Übernahme der ÖBV gewährleistet eine harmonische Einbindung etwaiger Neubauten sowie eine Wahrung des Ortsbildes.

 

Beitritt der Gemeinde Schäftlarn zur ARGE Windkraft Forstenrieder Park

Die Gemeinden Pullach und Neuried forcieren die Planungen für den Bau von drei bis sechs Windkraftanlagen im Forstenrieder Park entlang der A95. Entlang der Autobahn gibt es eine Fläche auf der 10H eingehalten werden kann und Windkraft somit privilegiert ist.  Es gibt allerdings auch potentielle Standorte, bei denen 10H nicht eingehalten werden kann. Eine Ertragsabschätzung durch Windgutachter hat ergeben, dass die Standorte innerhalb der 10 H Fläche einen ähnlich guten Ertrag erbringen werden, wie die Standorte weiter im Süden des Forstenrieder Parks außerhalb der 10H Fläche. Daher haben sich beide Gemeinden darauf verständigt, nur Windräder innerhalb der Privilegierungsfläche (Einhaltung der 10H Regel) zu planen.   Da es sich beim Forstenrieder Park um ein gemeindefreies Gebiet handelt soll eine ARGE in Kooperation mit dem Landkreis München gegründet werden. Die Gemeinde Baierbrunn hat zwischenzeitlich Interesse an einem möglichen Beitritt geäußert. Es laufen auch bereits die Verhandlungen mit dem Landkreis München zur Gründung einer ARGE. Zusätzlich gibt es Gespräche mit der Stadt Starnberg, der Gemeinde Gauting und dem Landkreis Starnberg bezüglich eines Beitritts zu einer künftigen ARGE. Am 27. August erfolgte bereits die Unterzeichnung eines Standortsicherungsvertrags der Gemeinden Pullach und Neuried mit den Bayerischen Staatsforsten für das 10 H Gebiet entlang der A95. Für die Gemeinde Schäftlarn ist ein Beitritt zu einer ARGE Windkraft Forstenrieder Park ein wichtiger Schritt um aktiv an der Energiewende mitzuwirken und auch um bei den Planungen mitreden zu können. Die Kosten für die Planungen und notwendigen Untersuchungen trägt bei Gründung einer ARGE dann der Landkreis München. Die Finanzierung der Windkraftanlagen soll über Investoren aus dem kommunalen und privaten Bereich erfolgen. Auch Bürger sollen sich an den Windkraftanlagen beteiligen können.  Ob und in welcher Höhe sich die Gemeinde Schäftlarn an der Errichtung der Windkraftanlagen beteiligt ist momentan nicht das Thema und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. Eine Beteiligung an den Investitionen für die Windkraftanlagen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stünde der Gemeinde aber sicher gut zu Gesicht.

Der Gemeinderat beschloss, zwecks Beitritts zu einer zu gründen ARGE Gespräche mit den Gemeinden Neuried und Pullach aufzunehmen. Der 1. Bürgermeister wurde beauftragt einen Beitrittsvertrag auszuhandeln und dem Gremium zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Start der Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Der Gemeinderat hat sich mit Beschluss vom 24.02.2021 dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland für den Bereich „Ruhenden Verkehr“ als Mitglied angeschlossen.

Leider sind im Gemeindegebiet immer mehr Parksünder unterwegs, daher ist dies nun eine sinnvolle Schlussfolgerung, um einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs, der Feuerwehren, des Winterdienstes, der Müllabfuhren, etc. zu gewährleisten.

Seit September hat nun die Überwachung des „Ruhenden Verkehrs“ gestartet. Zunächst verteilen die Verkehrsüberwacher des Zweckverbandes im September sog. Gelbe Karten als Verwarnung ohne Gebühr. Ab Oktober wird dann gebührenpflichtig kontrolliert. Überwacht werden alle öffentlichen Straßen, schwerpunktmäßig vor allem die Wohngebiete, in denen die Straßen eine schmale Straßenbreite aufweisen.

 

Ergebnis der Überprüfung der zentralen Lüftungsanlage in der Grundschule

Die Verwaltung hat eine Prüfung der Lüftungsanlage in der Grundschule Ebenhausen durchführen lassen. Als Ergebnis lässt sich festhalten: Es wird ein ausreichender Luftwechsel in den Unterrichtsräumen durch die vorhandene Lüftungsanlage herbeigeführt. Nach Rücksprache mit dem Planer und der ausführenden Firma wurde die Anlage so konzipiert, das 500 m³/h Frischluft in jedem Unterrichtsraum zugeführt und eben so viel Abluft abgeführt wird. Abluft und Zuluft stehen in keiner Verbindung zueinander. Bei einer Raumgröße von ca. 210 m³ wird die Luft je Stunde ca. 2,4 mal ausgetauscht. Derzeit wird noch geprüft, ob die Anlage eine höhere Leistung (Luftwechselrate) erbringen kann. Weiterhin kann empfohlen werden, dass in den Pausen zusätzlich durch die Fenster gelüftet wird. Die Grundschule ist gut aufgestellt: große Klassenzimmer, viele Einzeltische, die bestehende Lüftungsanlage, CO2-Ampeln, eine breite Südfensterfront in allen Klassenzimmern und Luftfilter in den Fachräumen nach Norden.

 

Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung in der Klosterstraße (St 2071) auf 30 km/h tagsüber (6 bis 22 Uhr) durch das Landratsamt

Am 24.09.2021 wurden in der Klosterstraße (ST 2071) die Verkehrszeichen zur Anordnung von 30 km/h pro Stunde tagsüber (06 bis 22Uhr) aufgestellt.

In der Klosterstraße (St 2071) in Hohenschäftlarn gilt seit 24.09.2021 von 6 bis 22 Uhr Tempo 30. Damit sollen die Anwohner besser vor Lärm geschützt werden. Der Antrag der Gemeinde auf Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen wurde aufgrund neuer geltender Richtlinien vom zuständigen Landratsamt München genehmigt. Die Gemeinde hatte hierfür zusätzlich Lärmberechnungen beauftragt.

 

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

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