Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 18.11.2020

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Ersatzbeschaffung eines HLF 20 für die FF Neufahrn

Für die FF Neufahrn wird als Ersatz für das LF 16/12 (Baujahr 1995) ein Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 20 beschafft. Für die Ausschreibung wurde durch das Fachbüro für Feuerwehr- Bedarfsplanung und Ausschreibungen Andreas Dittlmann, Passau, eine technische Beschreibung (Leistungsverzeichnis) erstellt. Der Gemeinderat stimmte der technischen Beschreibung für die Beschaffung eines HLF 20 für die FF Neufahrn zu. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt auf Grundlage dieser technischen Beschreibung die Ausschreibung durchzuführen.

 

Die technische Beschreibung ist auf drei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst das LKW-Fahrgestell. Das Fahrzeug soll bei max. 16 t Gewicht eine Leistung von min. 220kW aufweisen und mit einem schadstoffarmen Dieselmotor (EURO 6) ausgestattet sein. Los 2 umfasst den feuerwehrtechnischen Aufbau des Fahrzeuges. Die Kabine soll eine Gruppenbesatzung (1/8) aufnehmen können. Des Weiteren soll ein Gerätekofferaufbau zur Aufnahme der feuerwehr-technischen Beladung, der Löschmittelbehälter sowie der Feuerlöschkreiselpumpe ausgeführt werden. Dabei wird auf eine ausgewogene Gewichtsverteilung und eine angemessene Gewichtsreserve großer Wert gelegt.

Los 3 ist für die feuerwehrtechnische Beladung vorgesehen. Die einzelnen Positionen der Beladung sind dem beigefügten Leistungsverzeichnis zu Los 3 zu entnehmen.

 

Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 06.03.2020 die grundsätzliche Zuwendungsfähigkeit der Beschaffung anerkannt. Es wurde ein staatlicher Zuschuss i. H. v. € 119.000 bewilligt.

 

Die Beschaffung des HLF 20 wurde mit den Feuerschutzreferenten am 13.10.2020 erörtert. Dabei wurde einvernehmlich folgender Zeit- und Kostenplan festgelegt:

 

2021: Abrechnung externer Berater für Ausschreibung (sofern nicht noch in 2020), Lieferung Fahrgestell, Mittelansatz € 260.000,--

2022: Lieferung des fertig gestellten Fahrzeugs, Mittelansatz € 270.000,--

2022/2023: Rückfluss des staatlichen Zuschusses, Mittelansatz € 119.000,-- (Einnahme).

 

Beschluss über die Einstellung eines Klimaschutzreferenten in der Gemeindeverwaltung

Im Rahmen seiner Sitzungen vom 01.07. und vom 26.10.2020 hat sich der Umwelt- und Mobilitätsausschuss mit der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzreferenten befasst. Die Verwaltung wurde beauftragt die personalrechtlichen Voraussetzungen zur Einstellung eines Klimaschutzreferenten (m/w/d) zu prüfen. Die Stelle sollte mit 20 bis 25 Wochenstunden ausgestattet werden.

Da bei der Personalgewinnung erfahrungsgemäß mit einer Vollzeitstelle breitere Bewerberkreise angesprochen werden, ist die Verwaltung auf die – ebenfalls an der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzreferenten interessierten - Gemeinde Straßlach-Dingharting mit dem Ziel zugegangen, bei der Schaffung der Stelle in Kooperation vorzugehen.  In einem mit den Verantwortlichen der Gemeinde Straßlach-Dingharting am 20.08.2020 geführten Gespräch wurden hierzu Eckpunkte zum weiteren Verfahren geklärt. Dabei stellte sich heraus, dass die Gemeinde Straßlach-Dingharting bereits mit einem Institut zusammenarbeitet, das das Verfahren für ein Klimaschutzkonzept und im Zuge dessen die Besetzung der Stelle eines Klimaschutzreferenten begleitet. Der Klimaschutzreferent soll primär ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Schäftlarn erarbeiten, auf Basis des Klimakonzept des Landkreises 29++. Beide Tätigkeiten werden mit 65% bzw. 70% für drei Jahre staatlich gefördert. Des Weiteren kann der Klimaschutzreferent von der jeweiligen Gemeinde für spezifische umweltpolitische Themen eingesetzt werden (z. B. Tag des Baumes, Renaturierungsmaßnahmen etc.). Die Personalverwaltung hat hierzu eine entsprechende Stellenbeschreibung erarbeitet. Es ist geplant, den Klimaschutzreferenten durch eine Gemeinde in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Die andere Gemeinde schließt mit dieser eine Zweckvereinbarung ab, sodass sie im gewünschten Zeitanteil ebenfalls Zugriff auf die Stelle hat.

Die Gemeinde Straßlach-Dingharting hat bereits am 23.09.2020 durch Gemeinderatsbeschluss entschieden, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in der oben aufgezeigten Weise durchzuführen. Die Einstellung ist – unter Berücksichtigung der Entscheidungswege der Gemeinde Schäftlarn - zum 01.03.2021 geplant. Die Gemeinde Straßlach-Dingharting plant die Stelle zunächst auf zwei Jahre zu befristen mit der Option auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre. Zur zeigerechten Besetzung ist es erforderlich die Stellenausschreibung spätestens im Dezember 2020 durchzuführen. Im Rahmen der Vorberatungen wurde Konsens erzielt, dass die Stelle in Entgeltgruppe 12 ausgeschrieben werden soll. Damit soll ein qualifiziertes und erfahrenes Bewerberfeld angesprochen werden, um insbesondere eine Erreichung der von Gemeinde und Landkreis angestrebten Klimaziele sicherzustellen. Die Bruttokosten würden sich bei einer hälftigen Beschäftigung auf ca. € 38.500,-- p. a. belaufen, davon wären 65% für die ersten drei Jahre der Beschäftigung förderfähig.

 

Der Gemeinderat beschloss zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und von weiteren umweltpolitischen Maßnahmen eine/n Klimaschutzreferentin/Klimaschutzreferenten zu beschäftigen. Diese/r soll im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (z. B. im Rahmen einer Zweckvereinbarung) mit der Gemeinde Straßlach-Dingharting mit je 20 Wochenstunden eingestellt werden. Der Erste Bürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Personalauswahlprozess unter Einbindung der Personalbeauftragten zu koordinieren und einen entsprechenden Arbeitsvertrag mit der/dem Beschäftigten bzw. eine entsprechende Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Straßlach-Dingharting abzuschließen. 

 

Übernahme des Defizitbetrages für Kindertageseinrichtungen für die Gewährung einer Großraumzulage

Die Gemeinde Schäftlarn gewährt ihren Tarifbeschäftigten seit 01.01.2020 eine Großraumzulage. Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben bereits mehrfach angefragt, ob auch den von ihnen beschäftigten Fachkräften eine Großraumzulage gewährt werden könne. Die Gewährung der Zulage wird im Großraum München dem überwiegenden Teil der Fachkräfte im Erziehungsdienst gewährt und ist somit geeignet Personalfluktuation zu vermeiden. Die Gewährung kann jedoch dazu führen, dass sich die Defizite der Träger erhöhen.

 

Im Rahmen des Defizitausgleichs wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Arbeitsmarktzulage für Fachkräfte im Erziehungsdienst gewährt (€ 150,- für Erzieher/innen und € 100,- für Kinderpfleger/innen) für die Träger der KiTas übernommen. Die Arbeitsmarktzulage läuft zum 31.12.2020 aus. Die Mehrkosten belaufen sich für die Gemeinde auf ca. € 20.000,-- pro Jahr.

 

Durch die Gewährung einer Großraumzulage werden für die Gemeinde Mehrkosten i. H. v. ca. 101.307,38 € entstehen.

 

Bei der Entscheidung über die Gewährung ist zu bedenken, dass gemeindlicherseits ein hohes Interesse besteht Fachkräfte zu sichern, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle berechtigten Kinder sichergestellt werden kann. Die Großraumzulage ist ein geeignetes Mittel, um Fachkräfte an ihren Arbeitgeber zu binden. Sie wird von den meisten Gemeinden bzw. Träger in der vom Kommunalen Arbeitgeberverband veröffentlichten Gebietskulisse gewährt.

 

Der Familien-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 11.11.2020 mit der Angelegenheit befasst und dem Gemeinderat empfohlen,

die Träger der Kindertageseinrichtungen bei der Gewährung einer Großraumzulage an ihre Beschäftigten im Erziehungsdienst mit einem entsprechenden Zuschuss zum Defizit zu unterstützen. Im Gegenzug soll die Arbeitsmarktzulage nicht fortgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss, den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Schäftlarn bei der Gewährung einer Großraumzulage ab 01.01.2021 für ihre Beschäftigten im Erziehungsdienst in der Kinderkrippe, den Kindergärten, dem Kinderhort und der Mittagsbetreuung von höchstens € 270,- ggf. zzgl. Kinderzuschlag i. H. v. € 50,- pro Vollzeitäquivalent eine Übernahme der daraus entstehenden zusätzlichen Kosten im Rahmen des jährlichen Defizitausgleichs zuzusagen. Der Gemeinderat behält sich vor, diese Zusage zu widerrufen, falls die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Schäftlarn nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 GO nicht mehr sichergestellt ist. Im Gegenzug wird die gemeindliche Bezuschussung der Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte im Erziehungsdienst über den 31.12.2020 hinaus nicht fortgeführt.

 

Neuerlass Hundesteuersatzung

Mit Veröffentlichung im Bayerischen Ministerialblatt 2020 Nr. 471 vom 19.08.2020 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine neue amtliche Mustersatzung für die Erhebung der Hundesteuer bekannt gemacht. Die bisherige Mustersatzung stammte aus dem Jahr 1980. Im Wesentlichen wurde die bisherige Mustersatzung für uns im Bereich der Besteuerung des Haltens von Kampfhunden erweitert. Eine Anpassung der vorhandenen Satzung an die neue Mustersatzung wird vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen.

Unsere derzeitige Hundesteuersatzung stammt aus dem Jahr 2006. Im Entwurf der neuen Satzung ist im Wesentlichen das Halten von Kampfhunden sowie die Höhe der zu entrichtenden Steuer neu geregelt.

Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Hundesteuer von aktuell 40 € auf 70 € vor. Die Diskussion im Gemeinderat führte schließlich zu einer weiteren Erhöhung von 40.-- € auf 80.-- €, die so beschlossen wurde.

Mit dieser massiven Erhöhung von 100 % werden keine großen Überschüsse erwirtschaftet. Hierdurch wird lediglich der tatsächliche Aufwand des Bauhofs und der Verwaltung gedeckt. Vergleiche mit anderen Gemeinden zeigen, dass wir uns damit im Mittelfeld bewegen.

In unserer bisherigen Hundesteuersatzung waren Kampfhunde allen anderen Hunden gleichgestellt. In der neuen Satzung werden diese explizit genannt und besteuert. Die Verwaltung schlug hierbei die 10-fache Höhe der normalen Steuer vor, was auch gängige Praxis in den weiteren Kommunen ist. Hier wünschte der Gemeinderat ebenso eine höhere Besteuerung und legte per Beschluss die Hundesteuer pro Kampfhund und Jahr auf 1000.- Euro fest. Ein generelles Haltungsverbot von Kampfhunden ist nicht möglich. Mit einer erhöhten Steuer darf eine Gemeinde eine Lenkungsfunktion mit dem Ziel ausüben, die Haltung von Kampfhunden zurückzudrängen. Das Bundesverwaltungsgericht billigte in einem 2014 erschienen Urteil eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde, sofern diese nicht so hoch ist, dass dies einem faktischen Verbot gleichkommt.

 

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

 

 

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