Bericht und Informationen aus dem Gemeinderat vom 05.05.2021

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Bebauungsplan Nr. 50 "südlich der Schmiedgasse" in Hohenschäftlarn

Der Gemeinderat hat am 27.01.2021 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ in der Fassung vom 27.01.2021 gebilligt.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ fand gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 12.02. bis 15.03.2021 statt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte im gleichen Zeitraum.

Insgesamt gingen 10 Stellungnahmen von Behörden, von Trägern öffentlicher Belange und von Privatpersonen ein. Die Verwaltung hat die Stellungnahmen umfassend geprüft und der Gemeinderat hat sich damit in der Sitzung auseinandergesetzt. Letztendlich wurde der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 50 „südlich der Schmiedgasse“ mit Begründung entsprechend der gefassten Beschlüsse zu Änderungen bzw. Anpassungen vom Gemeinderat gebilligt. Der Bebauungsplanentwurf wird anschließend auf die Dauer von mindestens einem Monat gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden und Träger öffentlicher Belange sind erneut gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Beb.Plan 50

Änderung der Örtlichen Bauvorschrift (ÖBV) vom 22.04.2020

Die ÖBV 2000 wurde nach 20-jähriger Geltungsdauer von der am 22.04.2020 vom

Gemeinde­rat beschlossenen Neufassung abgelöst. Eine praxisrelevante inhaltliche Änderung der ÖBV 2020 im Vergleich zur ÖBV 2000 ist, dass Zwerch- oder Quergiebel erst ab einer Dachneigung des Hauptdachs von mindestens 30 Grad zulässig sind. Bei der Verlängerung von Bestands­baugenehmigungen hat diese Regelung zu Verwerfungen geführt, da die Verlängerung von Baugenehmigungen betreffend Zwerchgiebel bei Dachneigungen des Hauptdachs von beispielsweise 28 Grad nicht mehr genehmigungsfähig waren. Eine Überprüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung hat ergeben, dass eine völlige Gleichsetzung von reinen Dachaufbauten wie Dachgauben mit  Quergiebeln, die eine aus der Fassade entwickelte besondere Ausprägung der Dachform darstellen, fachlich nicht geboten ist. Der Gemeinderat beschloss daher die Änderung der ÖBV in diesem Punkt. Zwerch- oder Quergiebel sind nun wieder grundsätzlich zulässig ab der in der ÖBV festgeschriebenen Mindestdachneigung von 18 Grad. Außerdem sind künftig wieder je Hauseinheit zwei Zwerch- oder Quergiebel zulässig. Sie dürfen ein Drittel der Fassadenlänge und eine maximale Breite von 5,00 m nicht überschreiten.

 

Antrag zur Prüfung der Denkmaleigenschaft des Anwesens Zechstraße 45 -  

Villa Zech

Die Gemeinde hat das Gebäude Zechstraße 45 – Villa Zech als Denkmal vorgeschlagen, da es aus Sicht der Gemeinde Schäftlarn ein wichtiger historischer Bestandteil ist und erhalten werden sollte.

Es gibt aktuell vermehrt Anfragen hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks – es besteht ein rechtskräftiger Bebauungsplan (Nr. 31). Es steht zu befürchten, dass das Gebäude nicht erhalten werden soll – was aus Sicht der Gemeinde der Verlust eines wirklich erhaltenswerten Kulturguts darstellt.

Vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen fordert das Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege nun die Gemeinde Schäftlarn sowie das Landratsamt München auf mit Hinweis auf Art. 15 Abs. 6 BayDSchG ab sofort und für höchstens zwei Jahre alle Anträge zu Veränderungen auszusetzen. Zudem regt das BLfD an, Verfügungsberechtigte darüber zu informieren, dass keine Änderungen an historisch bedeutsamen Elemente des Gebäudes vor einer Inaugenscheinnahme durch das BLfD vorgenommen werden dürfen, dies ggf. unter Androhung eines Bußgeldes.

Das LfD schreibt weiter, dass sich bei der um 1900 erbauten Villa Zech in jedem Falle eine geschichtliche Bedeutung im Sinne Art. 1 Abs. 1 BayDSchG im Zusammenhang der Ortsentwicklung von Ebenhausen annehmen lässt. Die Voraussetzungen für ein Baudenkmal in Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 BayDSchG könnten somit vorliegen, abhängig vom Grad der Erhaltung des Gebäudes mit hinreichend Elementen „aus vergangener Zeit.“ Eine denkmalschutzrechtliche Überprüfung wurde zugesagt, dies kann aber etwas Zeit in Anspruch nehmen.

 

Nachtrag aus der Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 03.05.2021 – E Carsharing

Der Landkreis München und die Kommunen haben es sich auf die Fahnen geschrieben, neue Mobilitätsangebote auch in weniger dicht besiedelten Gebieten in direkter Nachbarschaft zur Landeshauptstadt München zu etablieren. Sie möchten damit ihren Anteil an der Verkehrswende leisten. Die Kommunen Aying, Sauerlach und Schäftlarn sowie der Landkreis München planen einen Modellversuch zur Etablierung von E-Carsharing im suburbanen Raum. Gemeinsam mit der Energie Südbayern GmbH (ESB), Thüga Aktiengesellschaft, der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) und Unternehmen vor Ort möchten wir E-Carsharing im suburbanen Raum einführen und damit den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot an nachhaltiger, vernetzter Mobilität unterbreiten. Um den Buchungsprozess möglichst barrierefrei zu gestalten, haben wir uns die Tiefenintegration in die MVV-Buchungsplattform und App zum Ziel gesetzt. Unser Pilotprojekt ist eine sehr gute Möglichkeit, E-Carsharing im suburbanen Raum für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren modellhaft zu etablieren. Alle Projektteilnehmer leisten damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und der 29++ Klima.Energie.Initiative. des Landkreises und der Kommunen. Darüber hinaus wird die Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum vorangebracht und durch die Zusammenarbeit mit dem MVV eine Vernetzung klassischer ÖPNV-Angebote mit dem Carsharing ermöglicht. Durch die aktive Zusammenarbeit mit den Kommunen und den ansässigen Unternehmen wird die nachhaltige Mobilität vor Ort gefördert. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, E-Carsharing aus erster Hand zu erleben. Darüber hinaus wird die Attraktivität der Gemeinden durch ein nachhaltiges, innovatives Mobilitätskonzept gesteigert. Die wissenschaftliche Begleitung des Projektes durch eine Hochschule ermöglicht eine prozessorientierte Begleitung und Optimierung der Umsetzung vor Ort sowie die Analyse von Relevanz und Wirksamkeit des Vorhabens. Der Landkreis München sieht neue flexible Mobilitätsformen als prägendes Element einer langfristigen Entwicklung des suburbanen Raums. Diese prägen mitunter auch Wohnstandortentscheidungen und wirken sich langfristig auf die Siedlungsstruktur aus. Ziel muss daher sein, den Verkehrsfluss insgesamt besser zu steuern und den bisherigen Gegensatz zwischen Individualverkehr und ÖPNV zugunsten flexibler Kombinationsformen aufzulösen. Die Potenziale von neuen Mobilitätsformen gilt es zu nutzen und die bisherige Dominanz des automobilen Individualverkehrs zugunsten eines vielfältigeren Mobilitätsangebots zu überwinden. Leider sind dem Landkreis München keine Förderaufrufe bekannt, die ein derart unterstützenswertes Projekt finanziell bezuschussen würden. Daher haben die beteiligten Gemeinden und der Landkreis beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr angefragt, ob eine Förderung möglich wäre.

 

 

 

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