Bericht und Information aus dem GR vom 16.09.2020

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Bebauungsplan Nr. 9b "Gerhart-Hauptmann-Weg/Innere Mission" in Zell; Würdigung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen

Die Innere Mission plant auf ihrem Grundstück nördlich des bestehenden Alten- und Pflegeheims in Zell den Neubau von Mitarbeiterwohnungen. Hierfür läuft derzeit ein Änderungsverfahren des bestehenden Bebauungsplans 9b. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 9b „Gerhart-Hauptmann-Weg/Innere Mission“ fand gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.06. bis 02.07.2020 statt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 03.06. bis 03.07.2020.   Nach Abwägung und Würdigung aller eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 9b „Gerhart-Hauptmann-Weg/Innere Mission“ mit Begründung entsprechend der gefassten Beschlüsse zu ändern bzw. anzupassen. Der Bebauungsplanentwurf wird nun auf die Dauer von mindestens einem Monat gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.

 

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 "Bauhof und Sportplatzerweiterung" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Aufstellungsbeschluss

Das Grundstück Flnr. 313/17 in der Straße Am Wagnerfeld verfügt über eine Gesamtfläche von 7.376 m2. Da jedoch einige andere Nutzungen (Beachvolleyballplatz, Skater-Park, Soccer-Five-Platz) dort untergebracht sind, ist davon im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahrens nur eine Teilfläche im Umfang von ca. 4.500 m2 nutzbar. Das Grundstück Flnr. 313/17 wurde insgesamt im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes als Gewerbefläche dargestellt, sodass eine entsprechende Nutzung nach der Änderung des Bebauungsplans für die vorgenannte Teilfläche auch möglich ist. Weiterhin soll auch das angrenzende Grundstück der Straßenmeisterei (Flnr. 313/5) in das Bebauungsplanänderungsverfahren mit einbezogen werden. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans Nr. 40 und beauftragte einen Planer mit einem Entwurf für die Planänderung.

 

Neubau der Schulturnhalle und Erweiterung der Grundschule für ganztägige Betreuung (offene Ganztagsschule)

Die Anträge der CSU-Gemeinderatsfraktion vom 22.07.2020 und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion vom 03.09.2020 haben kongruente Zielsetzungen zum Gegenstand. Beide Fraktionen beantragen jeweils den Ausbau der Grundschule um den Raumbedarf für die Offene Ganztagesschule zu decken. Zusätzlich streben beide Fraktionen den Neubau einer Turnhalle an der Grundschule an.

Im Hinblick auf den künftigen Rechtsanspruch für die Offene Ganztagsschule (OGS) ab dem Jahr 2025 muss die Gemeinde Schäftlarn als Sachaufwandsträger die Schulbedarfsplanung auf den unabweisbar abzusehenden Raumbedarf ausrichten.

Für eine rasche Umsetzung des absehbaren räumlichen Erweiterungsbedarfs der Grundschule, für den Abriss sowie Neubau der Grundschulturnhalle (die außerhalb der Schulzeiten einer Vereinsnutzung offenstehen soll) müssen zunächst im Jahr 2021 die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um dann in Abstimmung mit dem Fördergeber die Ausführungsplanungen beider Baumaßnahmen zügig  verwirklichen zu können. Überdies ist ein gemeindliches Finanzierungskonzept im Rahmen der gemeindlichen Haushalts- und Finanzplanungen zu erstellen, um die Finanzierungsbasis der weiteren gemeindlichen Projekte (z.B. Wohnungsbau in der Auenstraße 2021) gewährleisten zu können. Der Gemeinderat beschloss, er strebt den Neubau einer Schulturnhalle (1 1/2-fach) und die Schaffung von Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsschule in bedarfsgerechter Größe an. Die Verwaltung wurde beauftragt, unter Berücksichtigung der Fördermöglichkeiten ein Haushalts- und Finanzierungskonzept zu erstellen und die planerischen Voraussetzungen für die Maßnahmen in die Wege zu leiten.

 

Erlass einer Klarstellungssatzung für den Ortsrand von Hohenschäftlarn südlich der Klosterstraße und südöstlich der Waltrichstraße

Der landschaftlich reizvolle Außenbereich am Ortsrand von Hohenschäftlarn südlich der zum Kloster Schäftlarn führenden Klosterstraße und südöstlich der Waltrichtstraße ist seit längerer Zeit einem hohen Baudruck ausgesetzt.

Die Gemeinde hatte aus diesem Grund schon vor längerer Zeit das Außenbereichsgrundstück Flnr. 1238/3 erworben, um die entsprechenden Begehrlichkeiten an dieser Stelle zu entschleunigen.

Beginnend von der Klosterstraße weist der Ortsrand an dieser Stelle die Besonderheit auf, dass ein Steilhang (Flnr. 1248)  in südöstlicher Richtung stärker ansteigt. Es besteht eine klare Ortsrandline, die beginnend von der Klosterstraße in südöstlicher Richtung zunächst dem Verlauf der ansteigenden Hangkante folgt und ab dem Grundstück Flrn. 1241/3 dem topographischen Verlauf nicht mehr folgt, sondern bis hin zum gemeindlichen Grundstück Flnr. 1238/3 in einer relativ gleichmäßigen Ortsrandfluchtlinie verläuft. Zur klarstellenden Abgrenzung des Ortsrandbereichs wird den Gemeinden aufgrund von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Ermächtigung zum Erlass von Klarstellungssatzungen eingeräumt. Der Gemeinderat hat zur Festlegung der Grenze des Bebauungszusammenhangs am Ortsrand südlich der Klosterstraße und südöstlich der Waltrichstraße in Hohenschäftlarn eine diesbezügliche Klarstellungssatzung beschlossen und außerdem einen Bauantrag in diesem Bereich wegen Außenbereichslage abgelehnt.

 

Glasfaserausbau

Die Markterkundung durch die Deutsche Glasfaser wurde zum 01.Mai 2020 abgeschlossen, hierbei wurde das Ziel, 40 % der Haushalte, bei denen noch keinen Glasfaseranschluss realisiert wurde, gewinnen zu können, erreicht. Danach wurde umgehend mit den Planungen für den Ausbau begonnen. Derzeit verhandelt die Gemeinde mit der Deutschen Glasfaser die Genehmigung und die Übernahme der bestehenden Leerrohr-Netze sowie den Pachtvertrag für die Schaltzentrale .
Die ersten Anträge für den Leitungsbau sind bereits bei der Gemeinde eingegangen.
Die Arbeiten zum Ausbau sollen noch Ende September/Anfang Oktober 2020 beginnen.
Eine Bauzeit von ca. 4 Monaten wird angestrebt, ist aber witterungsabhängig.
Die Gemeinde wird Informationen zum Ausbau im Infoblatt und auf der Homepage   veröffentlichen. Interessenten können noch bis Baubeginn in der jeweiligen Straße vom Vorteil eines   kostenfreien Hausanschlusses (Verlegung bis ins Haus) profitieren.

 

Neuerungen auf dem Platz am Bahnhof Hohenschäftlarn

Die Gemeinde wird noch in diesem Jahr die Metallskulptur „Begegnung“ wieder auf dem Platz am Bahnhof in Hohenschäftlarn aufstellen.

Die Metallskulptur wurde von Rüdiger Lüst gestaltet und von ihm schon vor einigen Jahren der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Da die Skulptur bisher nicht fest im Boden verankert war und leider in der Vergangenheit schon umgeworfen wurde, wurde sie vor einigen Jahren aus Haftungsgründen wieder vom Platz am Bahnhof entfernt. Die Skulptur wird künftig fest im Boden verankert sein.

 

Ebenso ist geplant, eine ehemalige Telefonzelle aus den 80ziger Jahren als öffentlichen Bücherschrank auf dem Platz am Bahnhof aufzustellen. Für die Pflege des Bücherschranks, auch die regelmäßige Überprüfung der der dort abgelegten Bücher müssen sich noch Freiwillige finden. Mit dem öffentlichen Bücherschrank soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unkompliziert Bücher untereinander auszutauschen und unserem Platz damit auch eine Belebung zu geben.

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

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