Bericht und Information aus dem Gemeinderat vom 21.10.2020

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Novellierung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Die Gemeinde erhebt gem. Art. 28 Abs. 2 BayFwG für Einsätze der Ortsfeuerwehren zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung sowie für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen Kostenersatz. Der Kostenersatz ist in der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren in der Gemeinde Schäftlarn (Feuerwehrkostensatzung) – zuletzt novelliert zum 01.01.2015 – geregelt.

Der Bayerische Gemeindetag hat nun in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Städtetag, dem LandesFeuerwehrVerband und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eine überarbeitete Mustersatzung einschließlich eines Pauschalsätze-Verzeichnisses vorgelegt. Die Gemeinde hat bisher bei der Abrechnung der Einsatzkosten für die Feuerwehrfahrzeuge die vom Gemeindetag empfohlenen Pauschalsätze angewendet. Die Anwendung von nicht individuell kalkulierten Pauschalsätzen für die Abrechnung der Strecken- und Ausrückestundenkosten für die eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge wurde zuletzt von der Rechtsprechung wiederholt (bei Fällen anderer Kommunen) nicht mitgetragen. Zur Minimierung des Prozessrisikos wurde daher nun für alle Feuerwehreinsatzfahrzeuge eine individuelle Kostenkalkulation vorgenommen. Diese ist Grundlage für das novellierte Verzeichnis der Pauschalsätze. In Absprache mit dem Bayerischen Gemeindetag wurde für Fahrzeuge, die mehrfach im Bestand sind (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge) ein Durchschnittswert errechnet.

Die abrechenbaren Streckenkosten stellen sich demnach wie folgt dar:

 

Die Streckenkosten betragen für angefangene Kilometer Wegstrecke für

Nutzungsdauer

€/km

Mehrzweckfahrzeug MZF

15 Jahre

2,48 €

Mannschaftstransportwagen MTW

15 Jahre

2,66 €

Versorgungs-LKW

25 Jahre

8,33 €

Hilfeleistungsfahrzeug HLF

25 Jahre

7,61 €

 

 

Die abrechenbaren Ausrückestundenkosten ergeben sich aus der Kalkulation wie folgt:

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde

bei jährlich 80 Ausrückstunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%

Mehrzweckfahrzeug MZF

12,50 €/h

Mannschaftstransportwagen MTW

22,94 €/h

Versorgungs-LKW

83,46 €/h

Hilfeleistungsfahrzeug HLF

141,29 €/h

 

Bei den Personalkosten wurde der Pauschalbetrag für ehrenamtlich tätige Feuerwehrdienstleistende von € 24,- auf € 28,- angehoben, für Sicherheitswachen von € 13,70 auf € 16,10 (ab 01.01.2021) auf

€ 16,40. Der angehobene Pauschalbetrag für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender resultiert aus den gestiegenen Kosten der Kommunen für Personalaufwendungen, wie Erstattung von Verdienstausfall, Erstattung fortgezahlten Arbeitsentgelts oder für Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Die empfohlene Pauschale für die Abrechnung von Sicherheitswachen entspricht dem amtlichen Entschädigungssatz ab 1. Januar 2021 (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. August 2019, BayMBl. 2019 Nr. 362).  

 

Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 "An der Leiten und Mauberger Straße" zugunsten einer ebenerdigen Erweiterung der Park&Ride-Stellplätze

am S-Bahnhof Hohenschäftlarn

 

Das Grundstück Fl.Nr. 1158/2, An der Leiten 27, mit einer Grundstücksfläche von 8.471 m2, befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 und kann neben dem Bestandsgebäude mit zwei weiteren Gebäuden sowie Stellplätzen und Garagen bebaut werden.

Verhandlungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern hatten zum Ergebnis geführt, dass die Gemeinde einen Grunderwerb einer rund 635 m2 großen Fläche anstrebt und in gleicher Weise zur städtebaulich geordneten Ortsabrundung zu den im Bebauungsplan festgesetzten drei Bauräumen ein vierter Bauraum für ein Wohngebäude ergänzt werden soll. Das Maß der baulichen Nutzung könnte aufgeteilt und geringfügig erhöht werden. Derzeit ist auf dem Grundstück insgesamt eine überbaubare Grundfläche (GR) von 500 m2 zulässig. Bezogen auf die derzeitige Gesamtgrundstücksfläche von

8.471 m2 entspricht dies einer GRZ von 0,05.

Der Gemeinderat hat auf Grundlage der obenstehenden Vorverhandlungen am 13.02.2019 mit 17:0 Stimmen den nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Der Gemeinderat steht der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 entsprechend der vorgelegten Planung positiv gegenüber. Der Erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden notariellen Vertrag zur Übertragung der Erweiterungsfläche des P&R Platzes auf die Gemeinde unter der aufschiebenden Bedingung abzuschließen, dass der Bebauungsplan Nr. 16 geändert wird. Sämtliche mit der Bebauungsplanänderung verbundenen Kosten sind von den Grundstückseigentümerinnen zu tragen.“

In Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses wurden die hierfür erforderlichen Vereinbarungen im Frühjahr 2020 von der Gemeinde und den Grundeigentümern notariell beurkundet.

 

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, der vierte Bauraum würde zu einer Zerstörung des bestehenden Laubmischwäldchens im oberen Bereich des Grundstücks führen. Im Bebauungsplanverfahren werden die Bestandsbäume erfasst und ihr Zustand wird dokumentiert. Der Gemeinderat hat es in dem Bebauungsplanverfahren in der Hand den vierten Bauraum zum Schutz des Laubmischwälchens zu verschieben oder auch ganz Abstand von dem Projekt zu nehmen.

 

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 "An der Leiten und Mauberger Straße"  im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung betreffend den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1158/2 zugunsten einer eingeschossigen Erweiterung der Park&Ride-Stellplätze am S-Bahnhof Hohenschäftlarn sowie zur Festsetzung eines vierten Bauraums für ein Wohngebäude.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Planungsbüro zu beauftragen.

 

Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 6 "nordöstlich der Klosterstraße, südlich Forststraße und Birgweg

 

Ein Anwohner hat die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 6 beantragt, um in seinem Grundstück die Möglichkeit für den Bau ein weiteren Hauses zu erhalten, da der gültige Bebauungsplan nur ein Baufenster vorsieht.

Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 6 „nordöstlich der Klosterstraße, südöstlich Forststraße und Birgweg“ kann aus drei Gründen nicht empfohlen werden:

 

  1. Der Bebauungsplan ist nicht funktionslos geworden.

Der Planbereich „nordöstlich der Klosterstraße, südöstlich der Forststraße und Birgweg“ ist ein Musterbeispiel für die durch den Bebauungsplan sichergestellte hohe städtebauliche Qualität einer aufgelockerten Bauweise einhergehend mit einer vorhandenen guten Durchgrünung mit gut eingewachsenen Bestandsbäumen und Hecken.

Die mit dem Erlass des Bebauungsplans Nr. 6 verwirklichte gemeindliche Planungsabsicht besteht in der schwerpunktmäßigen Zielsetzung, die locker bebaute, gut durchgrünte Struktur des Planungsgebiets zu erhalten, die von den aktuell meist großzügig bemessenen Grundstücksgrößen herrührt. Um einer künftigen Zerstückelung der Grundstücke entgegenzuwirken, hat die Gemeinde (wie in vielen Wohngebieten) auch in diesem Planbereich Mindestgrundstücksgrenzen festgelegt.

Der Bebauungsplan setzt für das maßgebliche Wohnquartier zwischen der Georgstraße und der Johann-Baptist-Zimmermann-Str. als Maß der baulichen Nutzung dementsprechend eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,18 fest. Zusätzlich sind im Bebauungsplan „Baufenster“ (Baugrenzen) festgesetzt, innerhalb der die Gebäude zwar unter gewissen Voraussetzungen frei positioniert werden dürfen, welche aber zusammengenommen eine in ortplanerischer Hinsicht qualitativ hochwertige durchgehende Häuserflucht bilden.

Die Zulassung eines weiteren Baukörpers auf dem Grundstück Flnr. 1144/11 ist nach den vorstehenden Erwägungen bewusst nicht im Bebauungsplan Nr. 6 vorgesehen und würde die Grundzüge der Planung berühren.

  1. Durch eine Aufhebung eines nicht funktionslosen Bebauungsplans würden begünstigende Rechtspositionen von Grundeigentümern entzogen werden.

Durch Erlass eines Bebauungsplans können für Grundeigentümer sowohl Begünstigungen, als auch Belastungen entstehen. Für den Fall der Aufhebung eines Bebauungsplans ist zu berücksichtigen, dass auch eingeräumte begünstigende Rechtspositionen entzogen werden würden, so dass Rechtsstreitigkeiten durch begünstigte Grundeigentümer nicht ausgeschlossen werden können.

  1. Die Aufhebung eines Bebauungsplans ist in verfahrensrechtlich gleicher Weise wie eine Bebauungsplanneuaufstellung durchzuführen (Kostenfolge).

 

Ungeachtet der -nach wie vor gegebenen- städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans Nr. 6 sowie der haftungsrechtlichen Aspekte eines Entzugs vorhandener begünstigender Rechtspositionen von Grundeigentümern  wären bei einer Aufhebung eines Bebauungsplans  die gleichen umfangreichen Verfahrensschritte erforderlich, wie dies bei einer Neuaufstellung eines Bebauungsplans der Fall ist.  Die Planfertigerkosten für ein Aufhebungsverfahren würden sich voraussichtlich im unteren fünfstelligen Euro-Bereich bewegen.

 

Der Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 6 „nordöstlich der Klosterstraße, südöstlich Forststraße und Birgweg“ wird abgelehnt.

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Ortsentwicklungs­ausschuss vom 25.06.2020, dass aus städtebaulichen Gründen auch einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 nicht entsprochen werden kann, da die begehrte Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf dem Grundstück Johann-Baptist Zimmermann-Str. 1 (Fl.Nr. 1144/11) grundsätzlich durch einen Anbau an das Bestandsgebäude innerhalb des im Bebauungsplan Nr. 6 festgesetzten Baufensters realisiert werden kann.

 

Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Auenstraße im Rahmen des geförderten kommunalen Wohnungsbaus; Vorstellung Entwurf und festlegen der Eckdaten

Eine Umsetzung der Baumaßnahme kann erst mit dem Auszug der noch verbliebenen Mieter begonnen werden. Das Gebäude wird erst ab dem Januar 2020, nach dem die Mieter in das Mehrfamilienhaus am Unteren Glasenfeld eingezogen sind, frei.
Geplant ist die Beseitigung des Gebäudes in der 1. Hälfte 2021 und der Baubeginn im Sommer 2021, so dass der Rohbau noch in 2021 fertiggestellt werden kann. Die Genehmigungsplanung soll hierfür noch in 2020 abgeschlossen werden, die Werkplanung mit den ersten Ausschreibungen soll bis Ende des ersten Quartals 2021 erfolgen.

Durch die Erfahrungen in den ersten Bauvorhaben kamen weitere Vorschläge für Änderungen auf. Dies betrifft zum einen die Bauweise/-material, die Lüftungsanlagen sowie wie auch die Wohnungsschnitte. Unter anderem wird von der Verwaltung vorgeschlagen wieder separate Küchen einzuplanen, auch ein Bedarf von Wohnungsgrößen mit 60 m² ist zu verbuchen.
In einer Besprechung am 16.07.2020 mit Planer und Verwaltung wurden weitere Änderungen besprochen und der Planer beauftragt diese in die Planung einzuarbeiten.
Insgesamt entstehen sieben neue gemeindliche Mietwohnungen. Der Gemeinderat billigte die Entwurfsplanung mit kleineren Änderungen.

 

Informationen:

 

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde

Die Gemeinde Schäftlarn hat die Fa. GKDS aus München mit der Wahrnehmung der Tätigkeiten des gemeindlichen Datenschutzbeauftragten betraut. Die Fa. GKDS verfügt über langjährige Erfahrung mit dem Datenschutz bei Kommunen und setzt sich aus einem interdisziplinär arbeitenden Team aus zertifizierten Datenschutzbeauftragten, Informatikern, Juristen und Verwaltungsspezialisten zusammen.

 

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für den Neubau der Grundschulturnhalle und der OGS-Räume im Dezember 2020 geplant

Die Verwaltung beabsichtigt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Neubau der Schulturnhalle und Erweiterung der Grundschule für ganztägige Betreuung (offene Ganztagsschule) dem Gemeinderat in der Sitzung am 09.12.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Seitens der Verwaltung werden derzeit geeignete Planungsbüros sondiert.

 

Christian Fürst

Erster Bürgermeister

 

 

 

 

 

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