Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.04.2020

Bebauungsplan

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  • Bebauungsplan „Gerhard-Hauptmann-Weg/Innere Mission“ - Entwurf   

Im. September 2019 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplanes Nr. 9b „Gerhard-Hauptmann-Weg/Innere Mission“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. Mit der Erarbeitung des Planentwurfs wurde das Büro Holley, München, beauftragt, der den Plan vorstellte. Ziel ist es an der nordöstlichen Ecke des Grundstückes ein weiteres Mitarbeiterhaus zu errichten, damit Pflegekräfte des Alten- und Pflegeheimes sowie des Sonnenhofes Wohnungen zur Verfügung haben.

Der Entwurf des beauftragten Gebäudeplaners, Herrn Hartmann, sieht eine insgesamt überbaubare Fläche von 1.350 qm sowie eine Wandhöhe von 13,50 m vor.

Das Hauptdach ist als Satteldach mit einer Dachneigung zwischen 25° bis 30° festgelegt.

Da davon auszugehen ist, dass viele künftige Bewohner des Mitarbeiterwohngebäudes über kein Fahrzeug verfügen, wurde im Entwurf eine Regelung aufgenommen, dass je entstehender Wohneinheit -abweichend von der Stellplatzsatzung- nur ein Stellplatz nachgewiesen werden muss.  In der geplanten Tiefgarage sind 39 Stellplätze vorgesehen. Die restlichen Stellplätze sind oberirdisch festgesetzt.

  • Beratung und Beschluss zur Örtlichen Bauvorschrift           
    Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr mehrmals mit dem Entwurf der Örtlichen Bauvorschrift (ÖBV) befasst und der Entwurfsfassung vom 16.10.2019 grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung hat daraufhin den Entwurf der ÖBV dem Landratsamt München vorgelegt, welches eine umfangreiche Stellungnahme übermittelt hat. Diese Anmerkungen des Landratsamtes wurden mit Herrn Weigl, vom beauftragten Büro Goergens + Miklautz sowie mit Herrn Rechtsanwalt Geislinger von der Kanzlei Seufert Rechtsanwälte besprochen und -soweit nachvollziehbar- in den Satzungsentwurf eingearbeitet. Im Übrigen wurden die Anmerkungen begründet zurückgewiesen.  
    Hr. Weigl erläuterte nochmals die Grundzüge der ÖBV und weist darauf hin, dass gestalterische Neuentwicklungen auch immer wieder in die Satzung einarbeiten lassen. Ansonsten soll mit Befreiungen und Abweichungen von der ÖBV möglichst wenig Gebrauch gemacht werden.Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der ÖBV einstimmig als Satzung. Nach Bekanntmachung tritt die ÖBV in Kraft.
  • Eine vorab bereits an die Bauverwaltung herangetragene Frage, ob Zwerch- oder Quergiebel nur einmal je Gebäude errichtet werden dürfen, konnte vorab beantwortet werden. Im Satzungsentwurf ist geregelt, dass die auch für Doppelhaushälften und Reihenhäuser gilt. Das bedeutet, dass je Doppelhaushälfte und je Reihenhaus ein Zwerch- oder Quergiebel möglich ist.
  • Bebauungsplan „Rodelweg“ – städtebaulicher und Erschließungsvertrag
    Im Juli 2019 hat der Gemeinderat sich mit dieser Angelegenheit befasst und einen städtebaulichen und Erschließungsvertrag beschlossen. Hierbei wird vereinbart, dass bei einer Erweiterung des Lebensmittelmarktes am Rodelweg, die Erschließungsstraße vom Vorhabenträger mit Kostenbeteiligung der Gemeinde ausgebaut wird, die Fläche für die Wertstoffsammelstelle dinglich gesichert und eine Betriebsverpflichtung des Einkaufsmarktes erklärt wird. Die Betriebsverpflichtung wird nun in Abstimmung mit dem Vorhabenträger auf 8 Jahre festgelegt. Der Gemeinderat stimmt dem geänderten Vertragsentwurf zu.
  • Bebauungsplan „östlich der Schorner Straße“ – Sachstandsbericht      
    Im Zuge der Aufstellung dieses Bebauungsplanes waren einige Fragen zu klären: Das für die außerhalb des Bebauungsgebietes vorgesehene Grundstück für die verkehrsmäßige Erschließung steht zwar grundsätzlich zur Verfügung, es liegt aber in einen anderen Bebauungsplan und enthält an zentraler Stelle eine schützenswerte Stieleiche mit einem Stammumfang von 4,3 m. In geringer Entfernung befindliche landwirtschaftliche Betrieb bzw. deren Planung werfen Emissionsprobleme auf. Grundstückseigentümer von entstehenden Baulücken haben kein Interesse an der Aufstellung des Bebauungsplanes und schließlich ist die Frage einer gemeindlichen Beteiligung noch nicht geklärt.
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet nördlich der Straße Wagnerfeld     
    Im Februar 2019 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes vom Landratsamt genehmigt. Diese Änderung sieht im Bereich nördlich des Wagnerfeldes ein Gewerbegebiet vor. Um wenigstens einem Teil der Interessenten für Gewerbeflächen in absehbarer Zeit Flächen bereitstellen zu können, hat die Verwaltung die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes vorgeschlagen. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, die Nutzung der Fläche noch offen zu lassen, um ggf. dort auch eine Mehrzweckhalle zu errichten (mehrheitlich abgelehnt). Der Vorschlag, den Bebauungsplanumgriff auch auf das „Salzlager“ des Straßenbauamtes auszudehnen wurde mehrheitlich angenommen. Der Aufstellungsbeschluss wurde schließlich bei Stimmengleichheit abgelehnt.
  • Berichte zur Corona-Pandemie     
    Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen:
    Die Kindergärten und Kinderkrippen halten derzeit auf Grund staatlicher Verfügung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nur Notgruppen aufrecht. Insbesondere bei der Kinderkrippe und bei der Tagespflege fallen bei den Eltern teilweise erhebliche Elternbeiträge an, obwohl deren Kinder dort nicht betreut werden können. Eine Reihe von Eltern überlegt, die Verträge vorzeitig zu kündigen, was zu existenzgefährdender Situation für die Träger führen kann. Daher schlug die Verwaltung vor, einen Kürzungsbetrag der Elternbeiträge im Krippenbereich und bei Tagespflege auszugleichen. Da nunmehr der Freistaat Bayern für drei Monate für die Ausfälle einspringen will, beschloss der Gemeinderat, nur für die nicht von staatlichen Stellen gedeckten Kürzungsbeiträge die Kosten zu übernehmen. Des Weiteren wird sich die Gemeinde ggf. bei nachgewiesenen finanziellen Engpässen von Familien an den Defiziten des Trägers zu beteiligen. 
    Teststation und Kontaktpersonenermittlung: Auf Grund Beauftragung durch das Landratsamt hat die Gemeinde bei der Gemeinschaftspraxis Günther-Forrer/Peter zweimal die Woche eine Teststation auf Corona eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die Gemeinde das Gesundheitsamt bei der Ermittlung von Coronafällen bzw. deren Kontaktpersonen, um diese mit den notwendigen Informationen und Auflagen zu versorgen.
    Finanzielle Auswirkungen: Erste Fälle bei der Veranlagung von Gewerbesteuer zeigen einen deutlichen Rückgang auch in unserer Gemeinde. In naher Zukunft wird auch die Beteiligung an der Einkommensteuer zurückgehen. Dies wird in den nächsten Jahren den finanziellen Spielraum der Gemeinde erheblich einengen. Auf eine besonders sparsame Haushaltsführung weist der Kämmerer schon jetzt hin.

 

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

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