Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.02.2020

Bestätigung der Kommandanten von Hohenschäftlarn und Neufahrn

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  • Bestätigung der Kommandanten von Hohenschäftlarn und Neufahrn    
    Am 07.02.2020 fanden die Wahlen zum Kommandanten und zum Stellvertretenden Kommandanten der FFW Hohenschäftlarn statt. Die Einsatzkräfte wählten Herrn Daniel Buck erneut zum Kommandanten und Herrn Matthias Buck zum Stellvertretenden Kommandanten. Im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat bestätigte der Gemeinderat Die Wahl der Kommandanten.
    Am 17.01.2020 wählten die Einsatzkräfte der FFW Neufahrn erneut Herrn Martin Seitner zum Kommandanten. Als neuer Stellvertretender Kommandant wurde Herr Fabian Sutor gewählt. Das Benehmen des Kreisbrandrates für diese Wahl wurde ebenfalls hergestellt. Der Gemeinderat bestätigte die Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters. Da Herr Sutor neu in dieses Amt gewählt wurde, muss er in diesem Jahr noch die erforderlichen Lehrgänge absolvieren.
  • Elternbeiträge bei den Kindertageseinrichtungen in Schäftlarn     
    Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Schäftlarn wurden zuletzt im Kindergarten-/Schuljahr 2018/19 angepasst. In den letzten Jahren hat der Freistaat direkte Entlastungen für die Eltern von Kindergartenkindern vorgenommen, aber den Zuschuss zur Betreuung nicht entsprechend der Kostenentwicklung der Kinderbetreuung angehoben. Hinzu kommt die für das Kindergartenpersonal gewährte Fürsorgeleistung in Form der sogenannten „Großraumzulage“. Somit hat sich das von der Gemeinde zu tragende Defizit der Träger deutlich erhöht.        
    Nach Abstimmung mit den Trägern der Kinderbetreuung in Schäftlarn und Vorbehandlung im Familien- und Sozialausschuss hat der Gemeinderat einstimmig eine Beitragsanpassung für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten und im Hort sowie der Schülermittagsbetreuung ab September 2020 beschlossen. Die Gebühren für die Kinderkrippe werden nicht erhöht. Ab dem Kindergartenjahr 2021/22 soll eine jährliche Anpassung der Gebühren von 3% erfolgen.
  • E-Government
    Das deutsche Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunen bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsdienstleistungen über digitale Verwaltungsportale zugänglich zu machen. Der Freistaat unterstützt dieses Ziel mit entsprechenden Förderungen, um schon in diesem Jahr die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online anbieten zu können.
    Die Gemeindeverwaltung hat seit einiger Zeit ein sog. Rathaus-Service-Portal im Einsatz, um Fachverfahren medienbruchfrei anzubieten. Somit können Verwaltungsverfahren wie Voranmeldung von Umzügen oder Statuswechsel, Beantragung von Auskunfts-/Übermittlungssperren und Aufenthalts-/Melde- oder Melderegisterauskünfte, Anträge auf Ausstellung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauskünfte, Gewerbean-/-ab-/-ummeldungen, Anträge auf Briefwahl, Suche nach Fundsachen und An- und Abmeldung von Hunden bequem von zu Hause aus erledigt werden. In den nächsten Monaten sollen noch Onlinedienste zur Beantragung von Personenstandsurkunden (Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Sterbeurkunden) in das Rathaus-Service-Portal integriert werden.
    80% der Kosten für diese Maßnahmen wurden vom Freistaat gefördert. Die Kombination Bayernportal und Rathaus-Service-Portal ist ideal für E-Government. Somit kann die Gemeinde die Anforderungen des OZG demnächst bereits erfüllen. Zusätzlich können sich die Bürgerinnen und Bürger durch den neuen Instagram-Account („schaeftlarn_de“) über aktuelle Themen informieren.
  • Bebauungsplan Nr. 20 „nördlich Niederried/Aufkirchner Straße“ 
    Der Gemeinderat hat im Januar 2019 beschlossen diesen B-Plan im Bereich der Baumschule zu ändern. Nach Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung wurde ein Entwurf der Bebauungsplanänderung nun dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Von Seiten des Gemeinderates wurden eine Reihe von Änderungen und zu klärenden Punkten vorgebracht, so dass die Billigung des Entwurfes bis zur Klärung der offenen Punkte zurückgestellt wurde.
  • Bebauungsplan für den Bereich Winklweg       
    Aus Anlass eines umfangreichen Bauwunsches am Winklweg und der Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich hat der Bauausschuss die Aufstellung eines B-Planes empfohlen. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen.
  • Bebauungsplan für den Bereich westlich Am Hang in Neufahrn   
    Zur Sicherung der Einwendungen des Bauausschusses gegenüber einem Bauantrag wurde die Beratung eines B-Planes durchgeführt. In Gesprächen vor der Sitzung hat der Bauwerber die wesentlichen Einwendungen berücksichtigt. Daher wurde die Aufstellung eines B-Planes zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erforderlich. Ebenso der Erlass einer Veränderungssperre.
  • Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zum Bau von Entwässerungseinrichtungen und eines Fußwegabschnittes in der St2017 in Neufahrn
    Da einige Punkte des Vertragsentwurfes mit dem Staatlichen Bauamt immer noch nicht geklärt werden konnten, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

 

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

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