Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.03.2019

RIS Symbol

 

 

 

 

 

 

 

  • Niederlegung Gemeinderatsmandat von Herrn Stuke
    Gemeinderatsmitglied Ulrich Stuke hat um Entbindung von seinem Ehrenamt als Gemeinderat gebeten. Der Gemeinderat stimmte der Niederlegung des Gemeinderatsmandates zu.
  • Neubau Bauhof und Feuerwehrhaus Hohenschäftlarn, Billigung der Entwürfe
    Der Gemeinderat hat sich im letzten halben Jahr mehrfach mit ersten Entwürfen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und eines Bauhofes befasst. Der nun vorgelegte Entwurf, der auch in den Arbeitsgruppen mit Feuerwehr, Bauhofmitarbeitern und Vertretern der Fraktionen besprochen wurde, fand bis auf kleine Details Zustimmung beim Gemeinderat. Die vorgelegte Kostenschätzung der Planer war der Mehrheit des Gemeinderates nicht ausreichend, so dass erst mit einer Kostenberechnung eine Billigung der Entwürfe in Aussicht gestellt wurde.
  • Freistaat Bayern und Rärterepublik in Schäftlarn im Jahr 1919     
    Der Gemeindearchivar Josef Darchinger hat in einer umfangreichen Dokumentation die revolutionären Ereignisse auf Schäftlarner Gemeindegebiet dargestellt. Spartakisten haben im April 1919 das Kloster Schäftlarn besetzt. Ende April haben „weiße“ Regierungssoldaten eingegriffen. Es gab Tote auf beiden Seiten. 9 Spartakisten wurden gefangen genommen, in einem nicht rechtsstaatlichen zusammengestellten Standgericht abgeurteilt und erschossen. Einige Tage später wurden die Leichen im Zeller Friedhof anonym bestattet. Eine Gedenktafel erinnerte an die Hingerichteten; diese verschwand allerdings in den Folgejahren. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat zur Erinnerung die Hingerichteten wieder Gedenktafel im Zeller Friedhof anzubringen.
  • Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Schäftlarn  
    Der Freistaat Bayern beabsichtigt eine deutliche Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung. Dies mindert die Defizitausgleiche der Gemeinden nicht. Da sich im letzten Jahr die Defizitzahlungen der Gemeinde an die Träger der Kinderbetreuung nicht signifikant erhöht haben, beschließt der Gemeinderat, keine Erhöhung der Elternbeiträge vorzunehmen.
  • Anschaffung von Buswartehäuschen     
    Der Gemeinderat beschließt in einem ersten Schritt zwei Buswartehäuschen mit Stahlteilen und Verbundglas zu beschaffen. Als Standorte wurde die südliche Haltestelle am Standort „Hohenschäftlarn“ und die östliche Haltestelle „Neufahrn“ festgelegt.
  • Bitratenanalyse für Kommunen    
    Die Breitbandberatung Bayern GmbH bietet eine grundstücksgenaue Darstellung der verfügbaren Bitraten im Rahmen des Breitbandausbaus an. Damit können die Bürger und Unternehmen auf der gemeindlichen Homepage ihre Breitbandversorgung adressgenau einsehen. Auf Grund eines Förderprogrammes des Bundes werden die Kosten zu 100% übernommen.
  • Straßenbeleuchtung Neubaugebiet Stehbründl           
    Die Straßenbeleuchtung an der Erschließungsstraße im Neubaugebiet Stehbründl soll mit LED-Lampen in technischer Form mit warmweißem Licht ausgestattet werden. Diese Leuchten ermöglichen zudem eine Leistungsreduktion in den Nachtstunden (z.B. zwischen 1.00 – 5.00 Uhr) um 50%. Auch die bisherigen Bestandsleuchten in der Straße Stehbründl werden entsprechend umgerüstet.
  • Neubau eines Betriebsgebäudes an der Münchner Str. 117
    Der Eigentümer der Baumschule an der Münchner Str. 117 beantragt die Errichtung eines Betriebsgebäudes. Vorbehaltlich der wasser- und abwassertechnischen Erschließung sowie des Nachweises der Privilegierung erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
  • Novellierung der gemeindlichen Lärmschutzverordnung      
  • Die gemeindliche Lärmschutzverordnung aus dem Jahre 1999 läuft in diesem Jahr aus. Daher muss in einer der nächsten Sitzungen eine neue Verordnung erlassen werden. Diese soll auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre in einigen Punkten präzisiert werden, um strittige Fälle in Zusammenhang mit Haus- und Gartenarbeiten zu vermeiden.

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

drucken nach oben