Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.12.2019

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  • Wahl von Feldgeschworenen                    
    Vier Personen haben sich für das Amt eines Feldgeschworenen bei der Gemeinde beworben. In geheimer Wahl wurden Herr Gernot Henn und Herr Alfred Maier zu neuen Feldgeschworenen gewählt.
  • Neuaufstellung Bebauungsplan westlich Tränkweg  
    Auf Antrag von Grundstückseigentümern westlich des Tränkweges hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren beschlossen. Hierbei sind Fragen hinsichtlich der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Grünfläche und von Grundstückszuschnitten entsprechend den Regelungen wie im Baugebiet Stehbründl zu klären.
  • Neuaufstellung Bebauungsplan östlich der Schorner Straße         
    Auf Antrag von Grundstückseigentümern östlich der Schorner Straße hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren beschlossen. Hierbei ist vorab die Erschließung sowie die Anwendung der Regelungen analog dem Baugebiet Stehbründl zu klären.
  • Bebauungsplan „Südlich der Schmidgasse“ – Beschluss zum weiteren Vorgehen   
    Der Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 68 hat nun alternative Planungen vorgelegt, die eine Änderung der Tiefgaragenzufahrt direkt von der Starnberger Straße und eine Bebauung des Parkplatzes an der Starnberger Straße 30 vorsehen. Der Gemeinderat sieht die neue Zufahrtsregelung für die Tiefgarage sehr positiv. Die Bebauung auf dem Parkplatz hält der Gemeinderat für zu groß und zu hoch. Auch ist die Parkplatzthematik für die bestehenden Geschäfte zu klären. Die Planung des Bebauungsplanes soll weitergeführt werden.
  • Plakatierung zur Kommunalwahl – Antrag der Fraktion GemeindeUnion
    Die Fraktion GemeindeUnion stellt Antrag auf Beschränkung der Wahlwerbung zur Kommunalwahl hinsichtlich der Größe der Plakate auf maximal ein Quadratmeter und ausschließliche Verwendung von recycelbaren Materialien. Die Fraktionen im Gemeinderat kommen überein, dass diese Vorgaben im Rahmen der Kommunalwahlen von ihren Parteien und Wählervereinigungen eingehalten werden.
  • Schwerlastverkehr über 7,5 t in der Starnberger Straße – Antrag der Fraktion GemeindeUnion
    Die Fraktion GemeindeUnion beantragt, dass die Verwaltung die Stadt München auffordert, das LKW-Fahrverbot (ab 7,5t) auf dem südlichen Mittleren Ring sofort aufzuheben. Diese Angelegenheit wurde bereits im Jahr 2008 behandelt und an die Stadt München herangetragen. Die Stadt München lehnte damals eine Zurücknahme ihres Sperrkonzeptes für Transitverkehr ab, da ja die Fahrbeziehungen von der A95 zur A995 und von der A96 zu A95 aufrecht erhalten werden und die Polizei keine signifikante Erhöhung des LKW-Verkehrs feststellen konnte. Zudem ist die Stadt München auf Grund des Luftreinehalte-/Aktionsplanes der Regierung gehalten, ein Sperrkonzept einzurichten. Der Gemeinderat beschließt, die Stadt München erneut anzuschreiben, um eine Ableitung des LKW-Verkehrs auf die A95 bis nach Schäftlarn zu verhindern.
  • Gewährung einer Großraumzulage für Beschäftigte der Gemeinde Schäftlarn
    Die Stadt München hat mit den Gewerkschaften im Herbst dieses Jahres die Einführung einer Großraumzulage vereinbart. Nachdem sich das Landratsamt München und die meisten Umlandgemeinden im Großraum München auch dieser Vereinbarung angeschlossen haben, hat der Gemeinderat ebenfalls die Gewährung der Großraumzulage für die Beschäftigten der Gemeinde beschlossen.

 

    Dr. Matthias Ruhdorfer. Erster Bürgermeister

 

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