Informationen aus dem Gemeinderat vom 04.06.2019

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  • Abstimmungsergebnis Bürgerentscheid vom 12.05.2019
    Die Ergebnisse der Bürgerentscheide und der Stichfrage wurden bereits mehrfach veröffentlicht:
    Entscheid 1 (BI-Variante):       1.159 Ja-Stimmen, 1.334 Nein-Stimmen
    Entscheid 2 (B-Variante):        1.509 Ja-Stimmen,  895 Nein-Stimmen
    Stichfrage:                                  1.166 BI-Variante, 1.519 B-Variante
    Abgegeben Stimmen:   2.783 Wähler (Differenz zu Ja-Nein jeweils ungültig)
    Dieses Ergebnis wurde am 13.05.2019 vom Abstimmungsausschuss für gültig erklärt.
    Einige Bürger haben dieses Ergebnis angezweifelt und auch das Landratsamt eingeschaltet. Eine Überprüfung der Einwendungen durch das gemeindliche Wahlamt ergab keine Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der Ergebnisse. Alle Wahlvorsteher bestätigten, dass die Wahlhandlungen und Auszählungen keinen Anlass zu einer Beanstandung abgelaufen sind. Das Landratsamt wurde entsprechend informiert. Ein Anlass für eine nochmalige Auszählung liegt nicht vor.
  • Genehmigungsfreistellungsverfahren Feuerwehrgerätehaus Hohenschäftlarn
    Die Bauantragsunterlagen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hohenschäftlarn liegen mittlerweile in der Bauverwaltung vor. Da sich das geplante Gebäude vollständig an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 48 hält, wird der Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.
  • Errichtung von E-Ladesäulen im Gemeindegebiet
    Am 29.04.2019 begann der 4. Förderaufruf „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern“. Der Landkreis München ist bereits Vertragspartner bezgl. einer einheitlichen Softwarelösung. Dadurch können Schäftlarner Bürgerinnen und Bürger in Schäftlarn aber auch im gesamten Landkreis München ihre E-Autos laden. Die Software wird von der Firma Wirelan GmbH aus München bereitgestellt.
    Da einige Bürgerinnen und Bürger ihre E-Autos nicht an dem hauseigenen Stromnetz einbinden können und/oder dürfen, aufgrund fehlender Stellplätze, Wohnverhältnisse, etc., sollte die Verwaltung vorrausschauend tätig werden und einen weiteren kleinen Beitrag zu den Klimaschutzbestrebungen Schäftlarns leisten.
    Die Förderung für Ladesäulen beträgt mind. 40 Prozent für Ladesäulen (bis höchstens 3.000 € pro Ladepunkt) und mind. 40 Prozent für Netzanschlüsse (bis höchstens 5.000 € pro Anschluss an das Stromnetz). Sollte die Ladestation aber einen zusätzlichen Mehrwert bieten (P+R Parkplatz), dann kann sich der Fördersatz um weitere 10 Prozent erhöhen.
    Die Laufzeit der Förderung läuft bis zum 28.06.2019, daher stellt die Verwaltung vorsorglich eine n Antrag auf Förderung von Ladesäulen.
  • Breitbandförderprogramm – Stand der Arbeiten
    Die von der Deutschen Telekom beauftragte Firma ist derzeit in der Rößlstraße, Max-Rüttgers-Straße und Gerhard-Hauptmannweg tätig. Zuerst werden immer die Hauptleitungen im Straßenbereich/Fußweg verlegt und anschließend (von einer zweiten Firma) die Hausanschlussleitungen. Die Leitungsverlegungen in der Neufahrner Straße und dem Adalbert-Stifter-Ring sind erledigt. Wichtig: Hauseigentümer müssen möglichst frühzeitig die Gestattung des Hausanschlusses bei der Deutschen Telekom (wenn noch nicht erfolgt) erteilen. Später beauftragte Hausanschlüsse sind kostenpflichtig!
    Die Verlegung der Leerrohre für die Glasfaserleitungen im Kloster Schäftlarn war für die Pfingstferien geplant. Da das Denkmalamt und Archäologen Vorbehalte hinsichtlich möglicher Funde angezeigt haben, wird sich der Leitungsbau in diesem Bereich verzögern.
    In den Bereichen in Hohenschäftlarn, die mit Multi-Funktions-Gehäuse (VDSL, Vectoring) erschlossen werden (Niederried, Steinberg und Forststraße), sind die Fundamente der Verteilerkästen mit Stromanschluss erstellt. Demnächst werden die Gehäuse komplett errichtet und die Zuleitungen verlegt.
    Die beauftragte Firma hat angekündigt, dass ab Juli ein weiterer Bautrupp zum Einsatz kommt.
  • Großtagespflege für 2019/2020 wird eingestellt
    Der Verein Kindernetz e. V. hat mitgeteilt, dass die Anmeldezahlen für die Kinderkrippe für das nächste Kindergartenjahr 2019/20 signifikant rückläufig wären. Mit der Anzahl der bisher angemeldeten Kinder wird es eine Gruppe weniger als in den letzten Jahren geben (bisher vier Gruppen). Gleichzeitig sind jedoch viele Kinder in der Großtagespflege angemeldet. Um ein unkalkulierbares Defizit von der Kinderkrippe abzuwenden, ist die Gemeindeverwaltung mit dem Verein Kindernetz übereingekommen, dass die Großtagespflege im folgenden Kindergartenjahr nicht mehr angeboten wird. Damit soll eine bessere Auslastung der Krippe erreicht werden. Eltern mit weniger als drei Betreuungstagen soll nach Möglichkeit ein Platz bei einer Tagesmutter angeboten werden. Des Weiteren wird die Verwaltung mit den Trägern der Kindergärten im Juli die Thematik der Anmeldungen von Kindern unter drei Jahren erörtern.
  • Blumenwiesen auf Gemeindegrund
    Gemeinderat Saur hat angefragt, in wie weit die Gemeinde Schäftlarn schon Blumenwiesen geschaffen hat.
    Der gemeindliche Bauhof hat bereits Blühstreifen an der B11 eingerichtet (abnehmen des Humus und neuer Aufbau des Untergrundes für Blühstreifen). Des Weiteren wurden Bereiche am Gehweg zwischen S-Bahnunterführung und Gartenstraße mit Blühpflanzen angelegt. Die gemeindliche Fläche, die bereits teilweise ausgemagert ist, wurde mit entsprechenden Samen von Blühpflanzen unterlegt. Auf private Initiative wurde der Kreisverkehr an der B11 und ein Streifen an der Apfelallee an der Haarkirchner Straße mit Blühpflanzen erstellt. Teilweise dauert es noch, bis die eingebrachten Samen sich zu optisch gut erkennbaren Blühern entwickeln. Soweit es die Kapazitäten des Bauhofes zulassen, sind noch weitere Blühstreifen vom Bauhof vorgesehen.
    Wiesen und Äcker sind an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet und kommen daher nicht in Betracht.
    Eine Übersicht/Kataster von Blühwiesen wurde noch nicht erstellt.
  • Nächste Bauausschusssitzung am 8.07.2019
    Die für 24.06.2019 geplante Bauausschusssitzung entfällt, da bis dato keine Punkte vorliegen. Die nächste BA-Sitzung ist für den 8.7.2019 vorgesehen. Schwerpunkt in dieser Sitzung ist die Vorstellung des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschrift.

 

 

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

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