Bericht aus dem GR vom 24.05.2017

 

Einbeziehungssatzung Bereich Waltrichstraße

Ein Grundstückseigentümer am Ende der Waltrichstraße hat beantragt, dass für einen weiteren Teil seines teilweise schon bebauten Grundstückes eine sogenannte "ergänzende Einbeziehungssatzung" erlassen wird, um noch ein weiteres Baurecht zu erhalten. Da dieser Grundstücksteil nach Auffassung der Verwaltung im Außenbereich liegt und auf Grund der exponierten Hanglage hat der Gemeinderat den Erlass einer Einbeziehungssatzung und damit einer weiteren Bebauung abgelehnt.

 

Bebauungsplan ,,Auenstraße"

Der Bebauungsplan Nr. 47 ,,Auenstraße" regelt die Bebauung beidseits der Auenstraße. Ziel des Bebauungsplanes war es insbesondere, das Umfeld des Weihers am Hirtenweg von einer Bebauung freizuhalten und die vorhandene Gebäudestruktur im Übergangsbereich zum alten Ortskern von Hohenschäftlarn zu gestalten. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, im östlichen Bereich der Auenstraße die Baudichte auch auf dem Grundstück neben dem Hirtenweiher den anderen Grundstücken anzupassen und dieses Bebauungsplangebiet als Dorfgebiet und nicht als allgemeines Wohngebiet festzulegen. Damit sind dort auch landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe mit entsprechenden Immissionsrechten zugelassen. Der Bebauungsplan geht nun in das Auslegungsverfahren.

 

Bebauungsplan ,,Gerhard-Hauptmannweg", Nr. 9a    

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar 2017 die grundsätzlichen Regelungen für diesen Bebauungsplan festgelegt hatte, wurden nun grundstücksspezifische Vorschläge zu einzelnen Baufenstern behandelt und beschlossen. Die Gemeinde ist insbesondere auch an einer durchgängigen Fußwegverbindung im Bereich der Zechstraße interessiert. Nach Einarbeitung der Detailbeschlüsse wird dieser Bebauungsplan öffentlich ausgelegt. 

 

Überplanmäßige Ausgaben Kinderbetreuungskosten

Im Rahmen der Endabrechnung für die Kindertageseinrichtungen wurde festgestellt, dass die vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2017 nicht ausreichend sind. Hintergrund ist, dass bei Aufstellung des Haushaltsplanes nicht bekannt war, dass mehr Kinder in den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen gemeldet wurden, die Buchungszeiten teilweise ausgeweitet wurden und der staatliche Basissatz sich um vier Prozentpunkte erhöht hat. Der Gesamtansatz muss um 150.000 Euro erhöht werden, wobei die Hälfte durch den Freistaat Bayern wieder ersetzt wird. Die Erhöhung beträgt etwa 10 Prozent. Der Gemeinderat hat diesen verpflichtenden Ausgaben zugestimmt.

 

 

Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Auf Grund einer Umfrage bei den Landkreisgemeinden über die Höhe des ,,Erfrischungsgeldes" für die Wahlhelfer, hat die Verwaltung eine Anpassung der Entschädigung für die Wahlhelfer vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat daher ein Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Bundestagswahl von einheitlich 45 Euro beschlossen.

 

 

Ergebnis Jahresrechnung 2016    

Die Jahresrechnung 2016 schließt mit einer Gesamtsumme von 15.032.485,05 Euro ab. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes betragen 11.427.915,30 Euro und die des Vermögenshaushaltes 3.604.569,75 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt etwa 2,5 Mio. Euro und die Zuführung in die allgemeine Rücklage etwa zwei Mio. Euro. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2016 beschlussmäßig zur Kenntnis genommen und diese zur Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

 

Dr. Matthias Ruhdorfer,

Erster Bürgermeister

 

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