Bericht aus dem GR vom 22.03.2017

 

 

  • Verkehrsberuhigung Klosterstraße: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, einen Vorschlag des Landratsamtes München vom vergangenen Jahr auf teilweise Sperrung der Klosterstraße für Motorräder wieder aufzugreifen und umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu eine aktuelle Stellungnahme des Landratsamtes einzuholen.

 

 

  • Planungen Feuerwehrgerätehaus und Bauhof: Auf Antrag der Fraktion GU hat der Gemeinderat sich mit dem Vorschlag, umgehend die Planungen auf dem Grundstück zwischen dem Betriebsgebäude der Straßenmeisterei am Autobahnzubringer und dem Sportgelände zu beauftragen, befasst. Da auf diesem Grundstück beide Projekte, die in gemeinsamer Realisierung und Betrieb deutliche Kosteneinsparungen ermöglichen, nicht realisierbar sind und derzeit noch mit Grundstückseigentümern Grunderwerbsverhandlungen laufen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Ergebnisse der Grundstücksverhandlungen bis Ende Mai noch abzuwarten und dann die Entscheidung zu treffen.
  • Aktualisierung Baumschutzverordnung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die gemeindliche Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2000 zu aktualisieren und anschließend zu veröffentlichen. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Überarbeitung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt München durchzuführen.

  • Bedarfsplanung für Kinderbetreuung: Das Landratsamt München hat alle Kommunen im Landkreis aufgefordert, Bedarfsplanungen für die Kindertageseinrichtungen zu erstellen und die daraus folgende Bedarfsfeststellung beschlussmäßig zu erfassen. Hierbei wurde festgelegt, dass insbesondere bei den Hortplätzen ein Bedarf besteht. Daher hat der Gemeinderat beschlossen 25 zusätzliche Hortplätze zu schaffen.

  • Zuschuss zum Betrieb eines Behindertenbusses: Der seit dem Jahr 1990 von den Gemeinden Baierbrunn und Schäftlarn betriebene Behindertenbus ist nicht mehr fahrfähig. Der Verein Kindernetz Schäftlarn e.V. plant nun ein entsprechendes Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Die Finanzierung erfolgt durch Spenden. Laufende Kosten fallen für den Unterhalt (Versicherungen, Steuer, Reparaturen, etc.) sowie die Mitfinanzierung einer Dienstkraft im Bundesfreiwilligendienst an und betragen geschätzt 10.000 Euro pro Jahr. Daher hat der Gemeinderat beschlossen einen Zuschuss von 6.000 Euro für den laufenden Betrieb zu gewähren.

  • Finanzierung laufender Ausgaben des First Responder: Der First-Responderdienst in Schäftlarn ist eine freiwillige Aufgabe, die von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr geleistet wird. Dieser Dienst ist in lebensbedrohlichen Situationen äußerst hilfreich, da diese Hilfskräfte deutlich schneller am Einsatzort sind als die zuständigen Kräfte des Rettungszweckverbands. Auf Grund eines Beschlusses vom Jahr 2009 ging die Gemeinde davon aus, dass die laufenden Kosten aus Spenden an die Freiwillige Feuerwehr Hohenschäftlarn vollständig gedeckt werden können. Auf Grund der Bedeutung des First-Responderdienstes hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die laufenden Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, ärztliche Untersuchungen, etc.) mit 1.000 Euro im Jahr zu bezuschussen.

  • Änderung des B-Planes 3B ,,Nördlich der Zechstraße"        
    Die Änderung dieses Bebauungsplanes beinhaltet im Wesentlichen eine Anhebung der Wandhöhe auf 6,75 m für zusätzliche Dämmmaßnahmen der Dachhaut, eine Lockerung der zulässigen Wohneinheiten sowie die Gestattung von Dachaufbauten. Änderungen bzw. Einwendungen bei der vorangegangenen öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind nicht eingegangen. Daher hat der Gemeinderat diesen Bebauungsplanentwurf als Satzung beschlossen.

 

 

Dr. Matthias Ruhdorfer,

1. Bürgermeister

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