Bericht aus dem Gemeinderat vom 20.09.2017

Rathaus
  • Feuerwehrgerätehaus Neufahrn – Verbesserung Parkplatzsituation
  • Dank eines Grunderwerbs im Anschluss an das bestehende Feuerwehrgeräte­haus kann nun die Parkplatzsituation verbessert werden. Die Feuerwehr legte zwei Varianten vor. Variante A geht von einem Parkplatz hinter dem FW-Gerätehaus aus. Variante B sieht eine Verlegung des Kinderspielplatz neben dem Gerätehaus hinter das Gebäude vor und die Parkplätze neben dem Gebäude und damit direkt von der Straße erreichbar. Des Weiteren ist im hinteren Bereich des FW-Gerätehaus ein Übungsgebäude geplant. Der Gemeinderat hat beschlossen Variante B zu bevorzugen und die entsprechenden Haushaltsmittel für 2018 einzuplanen.
  • Bebauungsplan Nr. 47 „Auenstraße“ Dieser Bebauungsplan lag in der Zeit von 09.08. bis 12.09.2017 öffentlich aus. Bei den Trägern öffentlicher Belange gab es im Wesentlichen redaktionelle Änderungen, die übernommen werden. Bei den Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden Vorschläge zu Verschiebungen von Baufenstern berücksichtigt. Erweiterungen von Bauflächen sowie Änderungen bei der Baustruktur wurden nicht übernommen. Der Bebauungsplan wird nach Einarbeitung der Änderungen erneut ausgelegt.
  • Bebauungsplan Nr. 9a „Gerhart-Hauptmann-Weg“ Dieser Bebauungsplan wurde im Juli öffentlich ausgelegt. Einwendungen wurden vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vorgebracht. Hierbei sollte neben der „Hüglin-Villa“ auch der gesamte Garten als Denkmal angesehen werden. Da aber im Garten bereits ein Bauraum im bestehenden Bebauungsplan ausgewiesen wurde, wird dieses Baufenster soweit möglich von der Villa abgerückt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung führt der westlich des Villengrundstückes liegende Anlieger aus, dass das nun „verschobene“ Baufenster zu nahe an seinem Grundstück liegt. Auf Grund der Einwendungen des Denkmalamtes wird die Situierung des Baufensters aber als vertretbarer Kompromiss angesehen, der den Widerspruchsführer nicht in seinen Rechten verletzt. Weiter wurde zur Klärung von Abstandsflächen bei einem anderen Widerspruchsführer die weitere Behandlung des Bebauungsplanes auf die nächste Sitzung vertagt.
  • Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für kostenrechnende Einrichtungen der Gemeinde Der kalkulatorische Zinssatz ist bei Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen auf das von der Gemeinde eingesetzte und gebundene Kapital (ohne Staatszuschüsse) anzusetzen. Der langjährige durchschnittliche Zinssatz der letzten 15 Jahre betrug 2,65 Prozent. Der Gemeinderat beschloss diesen Wert für die anstehenden Kalkulationen der Gebührensätze anzusetzen.
  • Zuschuss Schäftlarner Konzerte Der Förderkreis der Schäftlarner Konzerte stellte einen Zuschussantrag für 2018, da in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum der Schäftlarner Konzerte begangen wird. Zur Unterstützung dieses besonderen Jubiläumsjahres mit besonderen Konzerten und der Herausgabe einer Festbroschüre sowie der kulturellen Bedeutung der Veranstaltungsreihe gewährt die Gemeinde einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.

 

 

Dr. Matthias Ruhdorfer,

  1. Bürgermeister

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