Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.11.19

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  • Wahl von Feldgeschworenen                    
    Vier Personen haben sich für das Amt eines Feldgeschworenen bei der Gemeinde beworben. Aus Sicht des Gemeinderates waren die Bewerbungen hinsichtlich ihrer Aussagekräftigkeit nicht ausreichend, so dass die Wahl vertagt wurde.
  • Kommunalwahl 2020 
    Am 15.03.2020 finden in Bayern Kommunalwahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlen) statt. Hierzu muss die Gemeinde eine/n Wahlleiter/in bestellen. Der Gemeinderat beruft den geschäftsleitenden Beamten, Herrn Stefan Wallner, zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020. Als Stellvertreter wird Herr Thomas Hiltl bestellt.
    Gleichzeitig wird vom Gemeinderat auch die Höhe des „Erfrischungsgeld“ festgelegt. Es soll für die Mitglieder des Wahlvorstandes am Tag der Kommunalwahl 100 Euro betragen. Für eine gegebenenfalls stattfindende Stichwahl am 29.03.2020 wurden 50 Euro festgesetzt.
  • Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes östliche Forststraße     
    Ein Grundstückseigentümer am südlichen Ende der Forststraße beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um am Ortsrand/Außenbereich eine Bebauung zu erwirken. Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt.
  • Stellungnahme zu einem Bebauungsplan-Verfahren in Icking       
    Die Gemeinde Icking hat der Gemeinde Schäftlarn einen Beb.Plan im Bereich Irschenhausen im Rahmen der Behördenbeteiligung zur Stellungnahme vorgelegt. Von Seiten der Gemeinde wurden keine Einwendungen vorgebracht.
  • Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf „Campus Schorn“ der Stadt Starnberg Die Stadt Starnberg plant östlich des Autobahndreiecks Starnberg zwischen der Autobahnpolizeistation Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet ein neues „hochwertiges“ Gewerbegebiet („Campus Schorn“) mit einem Geltungsbereich von 46,9 ha und einem Nettobauland von 21,5 ha zu errichten. Eine Verbindung mit dem bestehenden Gewerbegebiet ist nicht vorgesehen. Im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes hat die Gemeinde Schäftlarn eine Reihe von Einwendungen vorgebracht. Es sollen dort mindestens 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die verkehrliche Erschließung erfolgt von und nach München über Behelfsausfahrten von und zur A95. Der Verkehr Richtung Süden soll über die Autobahnpolizeistation und dann durch die Autobahnunterführung zur Olympiastraße erfolgen. Dies bedeutet eine Verdoppelung des Verkehrs durch Neufahrn (plus 1.800 Kfz/Tag) und eine Verkehrszunahme von 1.300 Kfz/Tag durch Hohenschäftlarn. Die nochmals erhöhte Verkehrsbelastung an der Autobahnanschlussstelle Schäftlarn erhöhen dort die Unfallgefahr. Aus Sicht der Gemeinde wird auch das Anbindegebot des Landesentwicklungsprogrammes verletzt, da die Planungen bestehende Infrastruktureinrichtungen nicht nutzen.

 

Dr. Matthias Ruhdorfer, Erster Bürgermeister

 

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